Schlagwort: Neoliberalismus
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Politikwechsel für Europa - Für eine offensiv-solidarische Gewerkschaftspolitik
Von Otto König und Richard Detje
Die Spaltung Europas lässt sich an parallelen Events ablesen. Das eine fand in Athen statt und hatte zwei Aspekte, das andere in Brüssel und hatte mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. In beiden Fällen geht es um Deutungshoheit: Quo vadis Europa?
In Athen lautete die Botschaft von Angela Merkel und Antonis Samaras: Die Medizin der Austerität wirkt, Griechenland ist auf dem Weg der Erholung ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Freihandel - Projekt der Mächtigen
Von Ulrike Herrmann
Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert ...
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Wenn die Kohleblase platzt
Von Susanne Ehlerding
Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu platzen! Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. »Die Ölindustrie hat drei- oder viermal mehr Reserven, als wir je verbrennen dürfen«, sagt der US-Umweltaktivist Bill McKibben ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Vor einem kräftigen Konjunkturaufschwung?
Von Joachim Bischoff
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostizieren im Frühjahrsgutachten für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9%. 2015 erwarten sie ein Wachstum von 2,0%. Damit bestätigen sie die Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8% Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0% ...
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Investitionen wirksamer als Steuersenkung
Böckler Impuls Ausgabe 7/2014
Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet ...
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Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
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Eine, zwei oder drei Säulen? Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells
Von Florian Blank
Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 ...
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Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung
Der deutsche Arbeitsmarkt ist infolge langjähriger neoliberaler Deregulierung und dem damit verbundenen Abbau von Rechten der Beschäftigten tief gespalten. Die gesunkene Tarifbindung mit einer Verbandsflucht vieler Arbeitgeber verstärkt diese Entwicklung noch. Zwar hat in Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder zugenommen und die Arbeitslosigkeit abgenommen ...
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Deutschlands Exportstärke am Pranger!?
IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen
In regelmäßigen Abständen wird Deutschland aufgrund der Außenhandelsüberschüsse an den Pranger gestellt – zuletzt von der EU-Kommission, den USA und dem IWF. Die Kritik: Deutschland stehe wirtschaftlich heute so gut da, weil die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder wächst und in Ländern wie Spanien oder Portugal die Arbeitslosigkeit hochtreibe ...
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Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?
Von Thomas Nord
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts ...
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Austeritätskurs für die Ukraine
Von Axel Troost
Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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Parteien links der Sozialdemokratie ...
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“ ...
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Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen
Von Rudolf Hickel
Das gesellschaftliche Megaprojekt eines flächendeckend gesetzlich regulierten Mindestlohns ist nicht mehr aufzuhalten. Sicherlich sind gegenüber dem lupenreinen, in sich konsistenten Konzept einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze unter dem Druck massiver Kritik von Wirtschaftsverbänden und neoklassischen Ökonomieberatern auch problematische Kompromisse durchgesetzt worden ...
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Industrie- und Regionalpolitik für die EU-Krisenländer - Re-Industrialisierung?
Von Hermann Bömer
EinleitungUnter dem Stichwort „Re-Industrialisierung“ wird verstärkt die Frage aufgeworfen, wie die nicht zuletzt durch langfristige Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte hervorgerufene Instabilität in der EU und speziell in der EWU mit den Strukturen und industriellen Potentialen in den Mitgliedsländern und Regionen zusammen hängt und durch eine intensive und neue Industrie- und Regionalpolitik teilweisereduziert werden kann ...
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Nationalkonservativ und marktradikal - Eine politische Einordnung der AfD
Von Felix Korsch.
Die Alternative für Deutschland (AfD) reüssiert durch ihre «radikal euro(pa)skeptische Botschaft» (Plehwe 2014: 63). Ein Umstand, der rasch dazu verleiten kann, das Menetekel des Rechtspopulismus zu erkennen. Das könnte sich nun als Missverständnis herausstellen. Denn die Partei verzichtet zwar nach ...
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Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Frankfurter Matinee" mit der Journalistin Claudia Pinl
Ihr neuestes Buch befasst sich mit den 23 Millionen Ehrenamtlichen, die sich unbezahlt für das Gemeinwohl engagieren. Im Zeitalter der Globalisierung setzen wesentliche Teile des Sozial- und Bildungswesens und der kommunalen Infrastruktur aufs Ehrenamt als Dauerlösung, weil sie kein Geld mehr für die originären Aufgaben des Wohlfahrtsstaates haben ...
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Verteilungskonflikte infolge der Energiewende: Elektrizitätsarmut
Von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt
Für arme Haushaltekann die Belastung aber bereits existenziell werden. Dabei lässt sich Armut immer nur relativ bestimmen und die vorgegebenen Armutsgrenzen haben einen normativen Charakter, der sich einer objektiven wissenschaftlichen Bestimmung entzieht. Dies gilt auch für die empirische Überprüfung einer von uns definierten relativen Elektrizitätsarmut, die oftmals eher Ausdruck einer Einkommensarmutund weniger eines hohen Energiepreises ist ...
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