Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
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Perspektivwechsel auf das Ganze der Arbeit nötig
Interview mit Professor Adelheid Biesecker
Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens war das Thema der 22. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 15. Oktober 2011. Adelheid Biesecker, emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Universität Bremen, hat dazu als externe Sachverständige für die Enquete-Kommission referiert ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Hunger: Die tägliche Katastrophe
Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Am Ende des heutigen Welternährungstages (Anm.: 16.10.2012) werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen ...
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Die Energiewende gelingt nur sozial
Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bezahlbarer Strom wird immer mehr zur sozialen Frage. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Strom einfach und günstig für alle Verbraucherinnen und Verbraucher vom örtlichen Versorger kam. Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise um circa 75 Prozent gestiegen. Diese massive Verteuerung erhöht den finanziellen Druck auf die Haushalte ...
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Wie die Energiewende sozial wird
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Erwerbsminderung: Immer näher an der Altersarmut
Jeder Fünfte muss mit einer Erwerbsminderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Von Jahr zu Jahr fallen die Erwerbsminderungsrenten für Neurentner niedriger aus. Das liegt an Sozialreformen und der Zunahme unsteter Beschäftigungsarten.
Vor 100 Jahren waren 90 Prozent aller neu bewilligten Renten Invalidenrenten - bei der großen Mehrheit spielte die Gesundheit bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr mit ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Video der Linksfraktion
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Pressemitteilung, Bernd Riexinger, DIE LINKE.
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach dem Bekanntwerden des drastischen Kaufkraftverlusts für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, eine "große Rentenreform". Riexinger fordert unter anderem eine Regel, nach der die Renten nicht langsamer als die Bundestagsdiäten steigen dürften ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir stehen am Scheideweg der Energiewende«
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?«: Bildung gehört den 99 Prozent!
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden ...
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Annotazioni: „Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte
Von Patrick Schreiner
"Letztlich wird man die Frage einer ökologisch nachhaltigeren Produktion und die Frage der sozialen Umverteilung nicht voneinander trennen können. Pauschale und undifferenzierte „Wachstumskritik“ ist allerdings das Letzte, was es bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaften braucht: Diese Kritik vermag weder die ökologische noch die soziale Problematik zu erfassen, mit der wir konfrontiert sind ...
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Studie: Arme Kinder – arme Eltern. Zahlen, Daten, Fakten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V
Auszug aus dem Vorwort:"In den Nachrichten fiel kein einziges Mal das Wort „Demografie“. Haben wir in Deutschland nicht seitJahren eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Demografischer Wandel“? Ist es nicht so, dass der Rückgang der Geburten beklagt wird? Wenn so unbekümmert – auch seitens der Politik – „Erfolgsmeldungen” in die Welt gesetzt werden, so ist es höchste Zeit, mit den statistischen Fehlschlüssen aufzuräumen ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Europa in der Rezessionsfalle
DGB - klartext , Nr. 34/2012 11. Oktober 2012
Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich. Die Euroländer stecken zwischen Stagnation und Depression. Auch Kernländer wie Deutschland sind von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise ...
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Programmverlauf
Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg
Montag, 15.10.2012
12.45-13.00 Uhr Begrüßung
13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit?
Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ...
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