Schlagwort: Neoliberalismus
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Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft
Neues Deutschland
ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt ...
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Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
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Schäuble will Banken schonen
Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
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Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn
obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess
nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates
durch ...
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Das Ende der marktliberalen Weltordnung
Joachim Bischoff und Björn Radke über Trump und die Folgen für die Linke
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum 45 ...
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Goodbye, Mary Jo White
Von Ingo Arzt
Mary Jo White ist jetzt als Chefin der Börsenaufsicht zurückgetreten, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass der neue US-Präsident genau das tut, was er angekündigt hat: sämtliche Finanzmarktreformen von Barack Obama zurücknehmen. White war eine der zentralen Figuren bei deren Umsetzung.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation ...
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Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?
Nach der Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zeigt sich auch das Establishment Europas und in Deutschland geschockt. Die neoliberale Epoche steckt offenkundig in einer Krise: Brexit und der überraschende Sieg eines rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs in den USA sind Anzeichen einer Zeitenwende ...
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Übernahmeschlacht im Einzelhandel
Von Otto König und Richard Detje
Die Suche nach einer Lösung für Kaiser's Tengelmann entwickelt sich zur Hängepartie. Noch immer feilschen die Konkurrenten Edeka und Rewe um eine Einigung. Währenddessen müssen die rund 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette weiter um ihre Arbeitsplätze bangen.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ...
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"Ein neoliberales Beraterkartell"
Interview mit Heinz-J. Bontrup über die Ratschläge der Wirtschaftsweisen und Alternativen dazu
Das Interview ist zuerst erschienen in:
Frankfurter Rundschau, 3.11.2016
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Herr Bontrup, wie jedes Jahr hat der
Sachverständigenrat (SVR) sein Jahresgutachten vorgelegt. Bringen
diese umfangreichen Werke neue Erkenntnisse?
Dafür sind die Positionen des
Sachverständigenrates zu berechenbar ...
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2.087 kleine und große gallische Dörfer
Von Peter Mühlbauer
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht. Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar
( ...
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Alterssicherung zum "Schnäppchenpreis"?
Von Johannes Steffen
Um den Anstieg des Beitragssatzes bei der umlagefinanzierten Rente zu bremsen, beschloss die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts: Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wird langfristig drastisch gesenkt und zur Schließung der damit aufgerissenen Sicherungslücke wird die vom Kapitalmarkt abhänige Altersvorsorge mit Steuermitteln gepusht (Riester-Rente und betriebliche Altersversorgung) ...
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Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA
CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
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Pioniere der Vertragstheorie
Rudolf Hickel über die diesjährige Vergabe des Nobelpreis für Wirtschaft
Der Nobelpreis für Wirtschaft geht an zwei Ökonomen, die Beziehungen im Wirtschaftsleben erforschen. Was hat das Komitee dazu getrieben?Der Nobelpreis für Ökonomie geht in diesem Jahr an den US-Briten Oliver Hart von der Harvard University und den Finnen Bengt Holmström vom Massachusetts Institute für Technology ...
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Linke Realpolitik unter Austeritäts-Zwängen
Axel Troost: Zur komplizierten Lage in Griechenland
Dieser Text ist zu erst erschienen auf www.sozialismus.de
Seit Beginn der Eurokrise wird Griechenland in deutschen Medien zumeist nur aus ganz bestimmten Anlässen behandelt, die – selbst bei ausgewogener Berichterstattung im Detail – im Großen ein einseitiges und verzerrtes Bild des Landes vermitteln: Wenn die schwelende Krise periodisch zu einem Spektakel eskaliert, wenn eine letzte Verhandlungsrunde über das Schicksal der Eurozone zu entscheiden droht ...
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada
attac
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten ...
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Veranstaltungshinweis am 28.09.2016: Keynesianer und die Kritik von links
Mit Thomas Ebermann und Axel Troost
Zeit: 28.09.2016, 19:00 UhrOrt: Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Str. 29, 04177 Leipzig
Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanzkrise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen ...
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Der unheimlich Unantastbare
Kommentar über den Streit in der Labour-Partei von Ralf Sotscheck,
Jetzt haben sie den Salat. Rund 80 Prozent der britischen Labour-Abgeordneten wollten ihren linken Parteichef Jeremy Corbyn loswerden. Stattdessen bleibt er im Amt, gestärkt durch ein neues Mandat der Parteibasis, die ihn am Samstag mit rund 62 Prozent bestätigte.(...)Lesen Sie weiter auf www.taz.de
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Frank Deppe zum 75. Geburtstag
Von Hans-Jürgen Urban und Klaus Dörre
"Uns alle verbindet größter Respekt, Anerkennung, ja Bewunderung für den politischen Intellektuellen Frank Deppe. Er steht wie kaum ein anderer für den Typus eines kritischen Wissenschaftlers, der zu einer seltenen, dafür aber umso wichtigeren Spezies zu werden beginnt. Für ihn ist charakteristisch, ...
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