Schlagwort: Steuerpolitik
-
Geld für die Zukunft
Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können
Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
-
Spielraum trotz Schuldenbremse
Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de
-
Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her.
Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ...
-
Deutschland bleibt Gangster's Paradise
Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE
Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen.
-
Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant
Schriftliche Stellungnahme für das Fachgespräch des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018
Zusammenfassung
Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von ...
-
Entvölkerung, der Rückzug des Staates aus der Fläche und der Streit um Flüchtende und Asylsuchende
Die Zustimmung zur AfD resultiert nicht zwingend aus individueller Armut, sondern vor allem aus der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, also aus der politisch herbeigeführten öffentlichen Armut, die zur Vernachlässigung und zum teilweisen Verfall der öffentlichen Infrastruktur führt.
-
Totengräber oder Lebensretter
Finanzminister Scholz hat sich in einem Interview für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – oder etwa nicht?
Anlass für die Kritik sind Äußerungen des Vize-Kanzlers in einem Interview, in dem er seine Antwort auf die Europapläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte. Darin sprach er sich sogar für einen neuen Anlauf hin zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus. Scholz akzeptierte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung der EU-Kommission, die Einnahmen statt in den deutschen in den europäischen Haushalt zu lenken ...
-
Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer
Was Scholz vorschlägt, ist eine ganz andere Steuer, eine Mini-Finanztransaktionssteuer, die den Namen kaum noch verdient. Wahrscheinlich ist, dass Scholz eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty oder der französischen Steuer auf Aktienhandel vorschwebt, wie Macron sie im letzten Herbst schon propagiert hat.
-
America first und "neue Seidenstraße"
Handelskrieg mit China vorerst abgewendet
Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich ...
-
GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018
“Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland ...
-
Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.
Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher ...
-
Veranstaltungshinweis: Millionärssteuer Lösung oder Schnapsidee?
Unterfinanzierte Kommunen, zu hohe steuerliche Belastungen der mittleren und unteren Einkommen, Kinder- und Altersarmut - der Probleme gibt es viele in unserem Land. Einige fordern nun, Millionäre mittels einer Millionärssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Doch ist das die Lösung der Probleme?
-
Scholz muss sich entscheiden
Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein?
Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ...
-
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe
Eine Antwort auf Rudolf Hickel
Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ...
-
Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“
1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut
Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ...
-
„Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1081)
Wie alle Steuern soll die Vermögensteuer nicht nur Aufkommen erzielen, sondern auch „steuern“, d.h. eine lenkende Wirkung entfalten. Reichtum ist ein kollektiv erzeugtes Produkt und es ist klar, dass der Staat sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung steuernd eingreifen muss. Das Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt und die enormen Besitzstände an Immobilien und Unternehmen im Eigentum des obersten Prozent der deutschen Bevölkerung können offensichtlich nur durch Aneignung der Leistung anderer zustande gekommen sein.
-
"Helmut Kohl hat alles auf Null gesetzt"
Axel Troost im Interview
Das ist die verrückte Situation, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer zwar laut Grundgesetz den Ländern zustehen, aber die Einführung nur der Bund beschließen kann. Einzelne Bundesländer, insbesondere sozialdemokratische und grüne sollten sich jedoch überlegen, ob und wie sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen, sodass man über Landtag und Bundesrat auf die Regierung einwirken kann.
-
Veranstaltungshinweis: Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen!
Am 15. Februar, um 19 Uhr in Bremen-Neustadt
In unserer Veranstaltung wird der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost aufzeigen, wie mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer sowie weiterer Steuermaßnahmen der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt und Investitionen in Bildung, Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur gestärkt werden können.
-
Belgischer Fall: EuGH-Urteil zum Sozialbetrug
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen ...
-
Schattenfinanzindex 2018
Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwä- sche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EUMitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14 ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
