Schlagwort: Steuerpolitik
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Dezember 2011
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 28,2 Mrd. ¤• Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. ¤
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Die Deutschen ticken dramatisch falsch
Die Nachdenkseiten zu Heiner Flassbeck
Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF - 69 ...
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MdB Axel Troost: Gemeinsam mit Frankreich die Euro-Krise angehen
Wir brauchen mehr deutsch-französische Initative zur Lösung der Euro-Krise
Die Rede können Sie hier im Parlaments-TV sehen---Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein ...
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"Das Problem sind nicht die Staatsschulden"
Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise Heiner Flassbeck im Gespräch mit Marcus Pindur
Der Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem bei der Finanzkrise in Europa. Der Rettungsversuch der Zentralbanken sei eine "absolute Notmaßnahme".Beitrag lesen und hören auf Deutschlandradio ...
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Das deutsch-französische Vorhaben: Auf dem Weg zum Kerneuropa
Von Joachim Bischoff /Richard Detje, Sozialismus Akuell
In den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 wurde schonungslos der zentrale Konstruktionsfehler der EU aufgedeckt. Denn seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa seit den Auseinandersetzungen um den Lissabonner Verfassungsvertrag unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist ...
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Goldberg: Die Sicht des Human Development Report 2011 - Mehr Nachhaltigkeit durch GerechtigkeitGoldberg:
Von Jörg Goldberg, Aus: Informationsbrief WELTWIRTSCHAFT & ENTWICKLUNG,
Menschliche Entwicklung, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem engen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang ist aber in den meisten Fällen negativ: Soziale Ungleichheit etwa fördert die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Win-win-win-Konstellationen zwischen den drei Ebenen sind aber herstellbar, wenn Politik auf lokaler, nationaler und globaler Ebene entsprechend ausgerichtet wird, argumentiert der Bericht über die menschliche Entwicklung 2011 ...
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Troost/Hersel: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb - Europäische Ausgleichsunion
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Die Euro-Zone – und damit letztlich die EU – stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das – in seiner Ausprägung durchaus ambivalente – Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen ...
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Europäische Rating-Agentur. Zweck und Optionen
VON MECHTHILD SCHROOTEN
Der Markt für Ratings wird von drei Agenturen beherrscht – Standard & Poor’s, Moody’s und Fitc Rating. Hier haben Oligopolisten das Sagen. Die Urteile der drei Rating-Agenturen über die Bonität von Schuldnern wirken oft wie Signale, sie sind aber keine Marktsignale.Mehr zur Markmacht ...
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Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!
Von Nicola Liebert
Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt. Im Zentrum der Proteste steht jedoch nicht die Frage der Finanzregulierung, der Bankenrettung oder der Staatsverschuldung, sondern etwas viel Fundamentaleres: die Verteilungsfrage ...
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GELDPOLITIK: Keine Krisenlösung ohne EZB
Ohne die Hilfe der EZB ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Dazu bräuchte die Notenbank jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Mitgliedstaaten, so Silke Tober, Expertin für Geldpolitik des IMK.
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Moody's, S&P und Fitch: Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will
Von Barbara Schäder , Frank Bremser und Nikolaus Hammerschmidt, FTD
Die EU-Kommission will die Macht der "Großen Drei" brechen. Doch welche Motivation steckt eigentlich hinter dieser Initiative? Und was plant sie konkret?
FTD.de erklärt die wichtigsten Details.
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Buchtipp: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick PritschaStadt und LandEntwicklungsansätze für eine lebenswerte KommuneCrashkurs Kommune 5 | Herausgegeben von Katharina Weise104 Seiten (2011)EUR 7.50 sFr 13.80ISBN 978-3-89965-432-5
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Die Europäische Zentralbank in der Kritik
Von Silke Tober, IMK.Report
Anderthalb Jahre nach Beginn der Vertrauenskrise im Euroraum entfaltet sich die Ansteckungswelle, vor der nicht nur die EZB sondern auch das IMK und andere immer wieder gewarnt hatten, zunehmend (The Economist 2011, Horn et al. 2010). Die Lage hat sich so dramatisch verschlechtert, dass weder eine Bankenkrise, eine langwährende Stagnationsphase noch ein Auseinanderbrechen des Euroraums auszuschließen sind – auch wenn letzteres „is not in the treaty“ (Draghi 2011) ...
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Video-Podcast: Statement zur Ausgleichsunion im Euroraum auch in der Realwirtschaft
MdB Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
"Man hat eine gemeinsame Währung geschaffen - den Euro, aber keine gemeinsam koordinierte Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. (...) Wenn man da ansetzen will, muss man eine europäische Ausgleichsunion schaffen, die genau dazu führen soll, dass diese Überschüsse und auch Defizite reduziert werden."Zur ...
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Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5983 –
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Axel Troost, DIE LINKE: Auf Finanzmärkten alles verbieten, solange es nicht explizit erlaubt ist
Der Antrag »Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise« von Union und FDP strotzt nur so vor selbstgefälligem Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig zum Ausdruck, dass Sie wirklich in Selbstbeweih- räucherung davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und dem Fortgang der Ereignisse zufrieden sein ...
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«Aus der Schweiz bekommen wir vielleicht mehr als 10 Milliarden»
Beitrag im Schweizer Fernsehen (SF)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist in Griechenland ein sehr grosses Thema. Das sagt Giorgos Papakonstantinou, bis letzten Sommer Finanzminister und zurzeit Umweltminister in der Regierung Papandreou, gegenüber der «Rundschau». Der Pleitestaat Griechenland hat ein riesiges Problem mit der Steuerflucht ...
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»Spekulative Finanzprodukte gehören verboten«
Banken in Frankfurt/Main und das Berliner Regierungsviertel sollen am 12. November umzingelt werden. Gespräch mit Christoph Bautz
Christoph Bautz ist Geschäftsführer des Vereins Campact, der im Internet Kampagnen organisiert, damit sich mehr Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können
Die »Occupy«-Bewegung hat den Antibankenprotest begonnen, auch am Samstag demonstrierten wieder fast 2000 Menschen in Frankfurt am Main ...
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Nach der jüngsten Unruhe an den Finanzmärkten: Globale Finanzmarktreform dringender denn je
Nach der recht erfolgreichen unmittelbaren Reaktion auf die globale Krise von 2008/2009 ist die internationale Zusammenarbeit innerhalbder G20 ins Stocken geraten. Vor allem in puncto finanzielle Regulierung und makroökonomische Politikkoordination lassen Fortschritte auf sich warten, kritisiert die UNCTAD in ihrem neuen Trade & Development Report (TDR) ...
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Die Bank für Dich und mich
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wie sich DIE LINKE die Vergesellschaftung des Bankensektors vorstellt
Die inzwischen vier Jahre andauernde Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass das derzeitige System weltweit verflochtener Großbanken, die in hohem Maße riskante Finanzmarktgeschäfte betreiben, ökonomisch und gesellschaftlich keine Existenzberechtigung hat ...
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