Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Staatsfinanzen aufgabengerecht verteilen
GEW Transparent, Ausgabe 1-2015
Wer im Bildungssystem unterwegs ist, kennt das schon: Bildung ist Ländersache. Und bei 16 Bundesländern heißt das dann: 16 Bildungssysteme existieren nebeneinander. Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, weiß von diesen Unterschieden ein Lied zu singen ...
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Flüchtlingszuwanderung erfordert Investitionen in Wohnungen, Schulen und Köpfe
KfW Research
Das historische Ausmaß der Flüchtlingszahlen führt kurzfristig zu organisatorischen Problemen, akuten Kapazitätsengpässen der Erstversorgung – und verkraftbaren fiskalischen Kosten. Aus langfristiger Perspektive erfordert der Flüchtlingszustrom entschlossene Zukunftsinvestitionen in drei Bereichen ...
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Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa
Von Prof. Dr. Achim Truger
Da der Euroraum
wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen
Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen
scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer
Änderung der makroökonomischen Politik sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in der Politik erhöht ...
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DIW Wochenbericht: Öffentliche Investitionen
DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Deutschland investiert zu wenig. Der erste Beitrag in dieser
Wochenberichtsausgabe dokumentiert den Rückgang der
Investitionstätigkeit seit den 90er Jahren – insbesondere
bei den Kommunen, deren jährliche Investitionsausgaben in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt sich von 1992 bis 2013
fast halbiert haben ...
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Gemeinden machen Licht aus
Von Jana Frielinghaus
Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe ...
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Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung
Vortrag von Axel Troost auf der 90‐Jahr‐Feier des Bunten Hauses am 18.9.2015 in Bielefeld‐Sennestadt
"Deutschland
ist auf Platz 2 der Vermögenungleichheit in EU (nach Österreich)
hat einen sinkenden Anteil an Arbeitseinkommen (1980er 67%, 2000er 63%), das Kapital erhält immer mehr vom Kuchen
bei Arbeitseinkommen darüber hinaus zunehmende Lohnspreizung:
Untere 10% der Einkommen inflationsbereinigt ...
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Die neuen Großgrundbesitzer – Das Geschäft mit Europas Boden
Dokumentation auf arte
Ackerland ist das neue Gold der Kapitalmärkte, und zwar in ganz Europa. Rumänien ist für internationale Investoren besonders attraktiv. Zwar gab es schon während des Sozialismus riesige Agrarstrukturen, doch seit der Öffnung des Ostens kaufen sich immer mehr ausländische Investoren ein. Ganze Regionen wurden zu Agrarlandschaften mit gigantischen Flächen, die nach der Ernte wie braune und verlassene Wüsten aussehen ...
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Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
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Urbane Austerität - Die neoliberale Krise der amerikanischen Städte
Von Jamie Peck
Städte sind Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen – dies wird heute, angesichts weiter wachsender sozialer Ungleichheit, besonders sichtbar. Doch trotz seiner spektakulären Fehlschläge, die in der Finanzkrise von 2007/08 gipfelten, regiert der Neoliberalismus unangefochten weiter. In diesem Kontext gilt Austeritätspolitik – laut David Harvey ein neues Kapitel in der „Akkumulation durch Enteignung“ – als das Gebot der Stunde ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Städte unter Druck
Von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. Verzweifelte Wohnungssuchende sehen sich selbst bei der vierzigsten Wohnungsbesichtigung vielen Mitbewerbern, unverschämten Maklern und wahnwitzigen Mietpreisen gegenüber – ob in Köln, Dresden oder Berlin ...
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Konzernmacht grenzenlos - Die G7 und die weltweite Ernährung
Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.)
Welternährung war in den letzten
Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8
bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat
sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung
ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern- und
Bäuerinnenorganisationen in Deutschland, anderen G7-Ländern und
vielen Entwicklungsländern richten die von den G7 beschlossenen
Programme oft mehr Schaden als Nutzen an ...
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Auf der Highroad - der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Von Cornelia Heintze
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen
Ländern und Deutschland
Bei dem vorliegenden Text handelt es
sich um die zweite, überarbeitete Auflage der Studie von Dr.
Cornelia Heintze. Die erste Studie erschien im Jahr 2012 und sorgte
für große Aufmerksamkeit sowie eine lebhafte Diskussion zur
zukünftigen Ausrichtung der Pflegepolitik ...
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Rettet Bus und Bahn! Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis 26. Juni unterzeichnen
Der langjährige verkehrspolitische Sprecher und jetzige innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig dazu auf, sich an der Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund zu beteiligen ...
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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Stärkung von Investitionen in Deutschland
Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland", im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften
Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd ...
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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven
Von Norbert Häring
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt ...
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Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Der deutsche Krankenhausmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver ...
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