Schlagwort: Friedenspolitik
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Das Ende der Ohnmacht
Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ...
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CDU-»Modernisierung« und Erosion der »Mitte«: Merkels Kompass
Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell
Auch zwei Jahre nach der Bundestagswahl, als die Partei mit 33,8% das zweischlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erreichte, tritt die CDU auf der Stelle. Selbst vom Niedergang der FDP kann sie nicht profitieren.
Deren massiver Absturz ist auch damit zu erklären, dass mittlerweile sogar fast 60% der FDP-SympathisantInnen Steuersenkungen für unsinnig halten ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Jan van Aken: Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung“ zur UNO
September 2011
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen ...
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Joseph E. Stiglitz - Der Preis von 9/11
Kommentar in der FTD
Die Terroranschläge vor zehn Jahren haben Amerika mehr geschadet, als selbst al-Kaida sich das hätte erträumen können - und daran sind die USA selbst schuld.Den Artikel können Sie hier im Internet lesen
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10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik
Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:
Der 11 ...
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Der verwilderte Kapitalismus explodiert auf der Straße
Von David Harvey
»Nihilistische und verwilderte Teenager« wurden sie von der Tageszeitung Daily Mail genannt: die verrückten Jugendlichen aus allen Bevölkerungskreisen, die sinnlos auf den Straßen herumrannten und verzweifelt Ziegel, Steine und Flaschen auf die Bullen warfen, während sie hier ein Geschäft plünderten und dort ein Haus in Brand steckten, und die Ordnungskräfte auf ihrem über Twitter koordinierten Weg von einem strategischem Ziel zum nächsten in ein vergnügliches Katz-und-Maus-Spiel verwickelten ...
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Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen
Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber ...
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Die Jungen empören sich zu Recht!
Globalisierungskritikerin Susan George über Sozialproteste und die Schuldenkrise in Europa
Susan George, Vorstandspräsidentin des Transnational Institutes in Amsterdam und Ehrenpräsidentin von Attac-Frankreich, kritisiert die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Krisenländern in der EU. Die europaweite Empörung von unten kann die Politikwissenschaftlerin (geb. 1934) gut verstehen. Susanne Götze sprach mit der wohl bedeutendsten Globalisierungskritikerin auf der Europäischen Netzwerkakademie (ENA) in Freiburg ...
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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros
Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:
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Seymour M. Hersh: Cyberwar: Die neue Front
"In den kommenden Monaten wird Präsident Obama – der öffentlich
beschworen hat, seine Regierung werde Offenheit und Datenschutz im
Internet gleichermaßen schützen – auf diesem Gebiet schwerwiegende
Entscheidungen treffen müssen. Es geht um die Zukunft eines sich immer
weiter ausdehnenden Labyrinths neuer Kommunikationstechniken: Werden
Amerikas Netzwerke der Obhut von Zivilisten oder dem Militär anvertraut?
Wird cyber security als eine Art Krieg behandelt werden? ( ...
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Freitag zu WikiLeaks: Wir Untertanen
Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie, staatliche Desinformation schon. Die Bürger wollen Akteneinsicht und das Internet kann sie gewähren
Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika „Arcanum divinae sapientiae“. Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den „geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit“, aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Von Jan van Aken, Neues Deutschland
Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm
beschließen, über dessen ersten Entwurf derzeit diskutiert wird. Am
kommenden Sonntag, 7. November, findet ein bundesweiter Programmkonvent
in Hannover statt. Anschließend soll eine Redaktionskommission einen
überarbeiteten Entwurf vorlegen ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Institut solidarische Moderne: Bunter Haufen mit Strahlkraft
Das Institut Solidarische Moderne lud am Wochenende zu seiner ersten Großveranstaltung
Sieben Monate nach seiner Gründung hat sich das von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) erstmals mit einer größeren Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ideenwerkstatt »Summer Factory« in Frankfurt am Main diente dem Austausch und Kennenlernen und befasste sich schwerpunktmäßig mit Bildungspolitik ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Axel Troost
