Schlagwort: Regierung
-
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
-
Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an
der Parteispitze der LINKEN gegeben. Es geht bei unterschiedlichen
programmatisch-strategischen Positionen immer auch um Personen.
Allerdings sollten bei allen Personaldebatten die inhaltlichen
Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch Spannungen
und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE ...
-
Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
-
Milliardenschwere Verhaltensstarre
Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten ...
-
Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
-
5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory
Hartz IV, die größte sozialpolitische „Reform“ in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio ...
-
Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
-
Die Männerbeauftragte
Köhler-Glaube. Was auch immer die neue Familienministerin ist: sie ist nicht ihre Vorgängerin.
Die
neue Familienministerin fasziniert die Medien. Ulf Poschardt deutete
sie neulich in der Welt als herausragendes Mitglied der Generation
Golf, welche zunehmend die Politik bestimme. Der Stern wiederum
zeichnete sie in einem raumgreifenden Porträt als seltenen Typus der
sympathischen Karrieristin ...
-
Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
-
»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
-
Guttenberg unter Druck
Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur
Seine ehemaligen Untergebenen bezichtigen ihn der Lüge und die Opposition fordert seinen Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht das Wasser bis zum Hals.
Die Luft wird dünn für den ehemaligen Shooting Star der CSU. Nachdem der von Guttenberg geschasste Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan am Sonntag verbreiten ließ, der Minister habe alle wesentlichen Details zum Luftangriff bei Kundus gekannt, bevor er diesen am 6 ...
-
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77
Das Dokument steht Ihnen im Anhang zum Download als PDF-Datei (Größe: ca. 1.2 MB) zur Verfügung.--------------------------------------Pressemitteilung zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof08.12.2009 – Gesine Lötzsch Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ...
-
Der Staat in der Krise
Auswirkungen der staatlichen „Rettungsprogramme“ auf die Wirtschaft der Bundesrepublik
"„Lasten der Krise fair verteilen“
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die „Lasten der Krise fair verteilen“. Die Schuld an der Krise gab sie der Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit und ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten habe auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte ...
-
Atommülltransporte kommen ins Rollen
Das atomare Zwischenlager Ahaus ist nur zu 10-Prozent ausgelastet – das wird sich bald schlagartig ändern
Mehr als 300 Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen Anfang 2010 ins atomare Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden. Der Atommüll soll aus dem Versuchsreaktor Jülich und der französischen Wideranreicherungsanlage La Hague kommen, erstmals werden aber wohl auch Transporte aus einer Atomfabrik in Duisburg dabei sein ...
-
Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ...
-
Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ...
-
IMK: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
"Vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber ...
-
Aus dem Finanzauschuss: Öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Auszüge aus der öffentlichen Anhörung
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BT-Drucksache 17/15) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Sitzung des FinanzausschussesSitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/Schiffbauerdamm Anhörungssaal 3.101 Vorsitz: Dr. Volker Wissing, MdB Klaus-Peter Flosbach, MdB----------------------
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ...
-
"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
-
Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
-------------
Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
