Schlagwort: Regierung
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Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen
Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen, Bundesministerium der Finanzen (BMF)
In der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2009 wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2013 prognostiziert. Dabei wurden sowohl die gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Umstände als Folge der gravierenden Krise am Finanzmarkt als auch die gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt ...
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Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen
Interview mit Rudolf Hickel im Weser Kurier
"Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massiven Fehlprognosen zu verursachen und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken.", kündigt der Weser Kurier ein Interview mit Rudolf Hickel an.
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Rudolf Hickel zum SVR-Jahresgutachten 2009
Schwerer Prognoseirrtum des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ für 2009 oder „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen „(W. Churchill / Mark Twain)
Heute, am Freitag; legt der „Rat der fünf Weisen“ auf der Basis des „Gesetzes zur Einrichtung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)“ von 1963 sein Jahresgutachten vor.
Der SVR geht von folgender Wachstumsprognose für 2009 und 2010 in seinem jüngsten Jahresgutachten aus:
* Im Durchschnitt des Jahres 2009 wird mit einem Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von real -5% gerechnet ...
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Finanzpolitik am Abgrund
Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Bundeskanzlerin Merkel antwortet auf eine Frage des Berlin-Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", Rob Savelberg zum Verbleib von 100.000 DM in der CDU Spendenaffäre. "Wie können Sie so einer Person vertrauen?" ...(Weitere Informationen zur CDU-Spendenaffäre auf Wikipedia)
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„Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“
Rudolf Hickel über Gewinner und Verlierer der Finanzpolitik der neuen Koalition.
"Mit dieser Finanzpolitik ist Schwarz-Gelb nur bedingt regierungsfähig, auch weil es im Koalitionsvertrag ganz viele Widersprüche gibt. Details findet man kaum. Beispielsweise findet man nichts darüber, wie bei der Umstellung auf einen Stufentarif die Steuersätze aussehen sollen. Es ist alles offen gelassen, wahrscheinlich, um später eine Kompromissbildung möglich zu machen ...
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Vorsorge
Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen Nachschlag.
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf und kündigen
Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet sich auf heftige
Auseinandersetzungen vor. Auf die selbsternannte »Kanzlerin aller
Deutschen« kommen schwere Zeiten zu ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Rückschau: Parteispenden Kassensturz nach der Wahl
Bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen FDP und CDU werden die Grundlinien der Politik für die
nächsten Jahre festgezurrt. Gibt es mehr Privatvorsorge und weniger
Steuern? Und wer zahlt für die Krise? Darüber wird hinter den Kulissen
zäh gerungen. Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Rentnern
versuchen ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen ...
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Das Mäuschen schweigt
Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.
"Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums, ist dieser
Tage so wortkarg wie selten zuvor. Journalisten lässt der pensionierte
E.on-Manager nur wissen, dass sie ihm in Sachen Ausstieg aus dem
Atomausstieg nichts werden entlocken können, nicht einmal einen
winzigen Informationsschnipsel ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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Das Kapital am Kabinettstisch
Die ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg überraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die Börse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern ...
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Am Rand der Handlungsfähigkeit
Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben
"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ...
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Versicherungsvertreter im Bundestag: Finanzindustrie hat gut investiert
"Zum kürzlich erschienenen Beitrag über die Verstrickung der CDU mit dem umstrittenen Finanzstrukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) gibt es einiges nachzutragen: Die DVAG und ihre Schwesterfirma "Allfinanz Deutsche Vermögensberatung" haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw ...
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Axel Troost
