Schlagwort: Demokratie
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Euroland, deine Sternchen
Von Michael Krätke, FREITAG ONLINE
Unterm Schirm: Mit Zypern und Slowenien werden nun auch kleinere Eurostaaten Bekanntschaft mit dem Rettungsfonds schließen
Derzeit haben die Kommunisten in Europa die Macht übernommen. Doch als Dimitris Christofias, Präsident Zyperns und bis 2009 Vorsitzender der eurokommunistischen Partei AKEL, die EU-Präsidentschaft übernahm, blieb der obligate Aufschrei deutscher Medien aus ...
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Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“ (HB ONLINE)
16.07.2012, 07:02 Uhr
Die Verfasser des Ökonomen-Aufrufs gegen die Bankenunion zeigen keine Alternativen auf, kritisiert der Bremer Ökonom Rudolf Hickel im Handelsblatt v. 16.7.2012
Hier online lesen
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Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?
Gastkommentar von MdEP Jürgen Klute auf Ruhrbarone
Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant? (www.linksfraktion.de)
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht an dieser Stelle anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind, als dass die Investmentbanker und Finanzjongleure ihrer Arbeit nachgehen ...
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskal-pakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige erste Hürde genommen. Erstens weil damit die politische und gesellschaftliche Kontroverse um den richtigen Umgang mit der Euro-Krise nicht im Sommerloch untergeht ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Euro-Krise: Sinns Unsinn
Kommentar von Barry Eichengreen auf FTD
"Der Brief des Ifo-Chefs lässt die Deutschen im Irrglauben, sie könnten den Euro auch ohne Bankenunion behalten. Ein Blick von außen auf den deutschen Ökonomenstreit."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der FTD
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„Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen“
Rede (Redemanuskript) von MdL Heike Werner (DIE LINKE) zum Antrag der LINKEN (Landtags-Drucksache 5/7363):
Es gilt das gesprochene Wort!
Ziel unseres Antrages ist es, verschiedene Aspekte des Mutterschutzes in die Diskussion zu bringen, die Staatsregierung aufzufordern aktiv zu werden um Missstände abzubauen, und sich dafür einzusetzen dass die im Europa-Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen des Mutterschutzes nicht in der Versenkung verschwinden ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Tschüss, Deutschland?
KOMMENTAR VON F. BRANTNER & J. P. ALBRECHT
Lesen Sie den Beitrag hier online in der TAZ
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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Pakt für solide Staatsfinanzen?
Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort
Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Roubini gibt dem Euro "noch 3 bis 6 Monate"
Lesen Sie den Beitrag von Oliver Baron auf BörseGo.de
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Fiskalpakt gleich Sozialabbau?
""Future ist just another word for nothing left to believe", würde Janis Joplin heute singen." (...)
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Hermannus Pfeiffer auf Evangelisch.de
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Eine Zeitschrift für alle
Ihr haltet die Pilotausgabe eines Magazins in der Hand, in dem ihr im Mittelpunkt stehen sollt: ihr, die ihr euch entschieden habt, Mitglieder der Partei DIE LINKE zu sein, um in diesem Land etwas zu verändern.
ZUR PILOTAUSGABE die linke 7-2012
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Deutsche Hausaufgaben für eine Zukunft der EU
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Hat Europa eine Zukunft links von neoliberal? Diese Frage ist nach den Beschlüssen der vergangenen Woche mehr als ernst. Welches positive Bild von Europa können wir uns nach der Selbstkastration der Demokratie durch den Fiskalpakt und nach dem noch breiteren roten Teppich, den die EU-Staaten den kriselnden Banken ausgelegt haben, überhaupt noch machen ...
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Fragend schreiten wir voran ...
Über das Blog zur Parteidebatte auf der Internetseite die-linke.de
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf unserem Parteitag hat sich vieles zugespitzt. Auch wenn jetzt eine Entscheidung gefallen ist, sind damit sicherlich noch nicht gleich alle Gräben zugeschüttet. Deshalb haben wir uns in der Kunst des Zuhörens zu üben. Mit diesem Blog wollen wir euch deshalb ermuntern, uns eure Wahrnehmungen und eure Erfahrungen mitzuteilen ...
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Die deutsche Wirtschaftselite: ein Netzwerk der Macht
Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben nachgewiesen, welche Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren und wie weit ihr Einfluss geht. Danach übt ein Netzwerk von nur 147 Konzernen eine 40-prozentige Kontrolle über alle 43.060 international tätigen Unternehmen aus. 147 Konzerne, vornehmlich solche aus der Finanzbranche, kontrollieren danach 40 Prozent des globalen Wohlstands ...
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Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie
PRESSEMITTEILUNG: PETRA SITTE, HALINA WAWZYNIAK
"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der ...
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Die Linkspartei und ihre demokratische Wende
Von Michael Brie
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang. Fest steht aber auch: Die Krise der Partei ist mit diesem Parteitag bei weitem nicht vorbei ...
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