Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Überraschung in und aus Athen
Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
MdB Dagmar Enkelmann, Pressemitteilung
„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1 ...
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MdB Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
PRESSEMITTEILUNG
„Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“, fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst ...
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Eurokrise, Großbanken, Nahrungsmittelspekulation, Finanztransaktionssteuer - mit Fokus auch auf die G20.
WEED/SOMO- Newsletter Nr. 9, Oktober 2011
WEED gibt gemeinsam mit SOMO aus den Niederlanden einen englischen Newsletters zu den Finanzreformen auf EU-Ebene heraus. Die neunte Ausgabe befassst sich mit der Eurokrise, den Maßnahmen zu Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation, die neuesten Entwicklungen zur Finanztransaktionssteuer und dem Umgang mit Großbanken, die "zu groß zum Pleitegehen" sind ...
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Expertisepapier zur Vermögensverteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Am 25. Oktober 2011 hat der wissenschaftliche Beirat von Attac ein Expertisepapier zur Vermögensverteilung herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, inwiefern die ungleiche Vermögensverteilung eine Ursache der Krise ist und wie eine Vermögensabgabe und -steuer zur Überwindung der Krise beitragen könnte.
Das ...
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BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung
Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann
2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite
Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ...
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Deutsche Wirtschaftspolitik ist schon lange Bremse für Wachstum und Beschäftigung
Rede von Axel Troost
Sehen Sie die Aufzeichnung der Rede in der Mediathek des Bundestages unter diesem Link: http://dbtg.tv/vid/17/137/3/12
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sicherlich haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD recht, wenn sie die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur bezeichnen und staatliche Investitionen fordern ...
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Gregor Gysi: Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung
Union, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam die Aufstockung des Eurorettungsfonds EFSF verabschiedet. DIE LINKE hat am 26. Oktober geschlossen dagegen gestimmt. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den EFSF-Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er ...
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Kritik und Opportunismus
Von Axel Troost
Viele derer, die heute den Kapitalismus kritisieren, haben ihn vorher elementar geprägt. Es darf so nicht weitergehen – und damit muss auch die Verteilung neu diskutiert werden.
Kapitalismuskritik von politisch konservativer Seite, wie derzeit vielerorts vernehmbar, ist vor allem eines: ein Aufschrei im Eifer des Gefechts, um an Bürgerlichem zu retten, was noch zu retten ist ...
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Rot-Schwarz in Berlin (ND): Streitpunkte vertagt - Aus für ÖBS
4. Runde der Koalitionsverhandlungen endete nach sieben Stunden teils ohne konkrete Beschlüsse
Rund sieben Stunden verhandelt - und die Streitpunkte vertagt. Die vierte Runde der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen endete spät am Montagabend: SPD und CDU haben sich weder auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch auf ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einigen können. Die kontroversen Punkte wurden vertagt auf die Schlussrunde Mitte November ...
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Nein
Von Rudolf Hickel
Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden. Zum Artikel auf Tagesspiegel Online
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen bestimmter Industriezweige oder Verhaltens weisen stellt für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil dar. Traditionelle Wirtschaftspolitik zielt häufi g darauf ab, Energie, Rohstoffe, Flächen und Infrastrukturen möglichst billig anzubieten, um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern ...
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Axel Troost: EFSF gehebelt - Verstand ausgehebelt?
Derzeit wird zwischen den Regierungen Merkel und Sarkozy heftig darum gerungen, wie der gerade erst aufgestockte Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich gehebelt, d.h. durch bestimmte Instrumente vergrößert werden könnte. Von einer Banklösung ist einerseits die Rede, die von den Franzosen bevorzugt wird ...
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Anhaltender Strukturwandel zur Teilzeitbeschäftigung
Von Karl Brenke
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Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Hintergrund & Ziele der „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum Inhalt:• Instrumentenreform: Worum geht es?• Hintergrund: Kürzungen und Entwicklung in derArbeitsmarktpolitik• ausgewählte „Reformmaßnahmen“• Forderungen der LINKEN• Wie weiter?
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Axel Troost: Wir müssen endlich ran an die Banken!
Zu Recht gehen die Menschen gegen den permanenten Ausnahmezustand auf den Finanzmärkten auf die Straße. Nur wenn staatliche Bankenhilfen auch mit Mehrheitsbeteiligungen einhergehen, kann darüber der Bankensektor endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Warum eine Rekapitalisierung? Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten viele Banken Verluste abschreiben, die zulasten des Eigenkapitals gingen ...
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Frontal 21: Geschäfte mit dem Hunger - Spekulanten treiben Lebensmittelpreise
Sendung vom 18. Oktober 2011
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