Schlagwort: Kommunalfinanzen
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Krise der öffentlichen Haushalte - UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 22. April 18:30 Uhr in Detmold
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die überbordende Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten diskutiert wird. Mit über zwei Billionen Euro hat sie eine kaum noch fassbare Höhe erreicht – davon mehr als 1.400 Milliarden alleine seit Ende des Jahres 1991 ...
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Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
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Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden der Länder und Kommunen - Den Finanzföderalismus solidarisch und nachhaltig gestalten
Von Andreas Bovenschulte, Rudolf Hickel und Carsten Sieling
"Die meisten Gebietskörperschaften sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft von ihren Altschulden zu befreien. Diskutiert wird deshalb schon seit längerem die Einrichtung eines gemeinschaftlich verantworteten Fonds, der über einen langen Zeitraum die Zinszahlungen für die Altschulden und/oder deren Tilgung übernimmt ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
DGB klartext 05/2013
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen ...
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Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
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Zukünftig Chaos unvermeidlich? Sachsen-Anhalt gerät in Dauerstress
Kurzanalyse von Karl Mai
Der nächste Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt macht Schlagzeilen. Die vernachlässigte Instandhaltung im Bereich der vorhandenen Landes- und Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt, aber auch bei im Lande vorhandenen 237 Brücken, wird immer bedrohlicher, da ab 2013 die Konsolidierung des Landeshaushalts mit Nachdruck eingeleitet sowie die Bau-Drittmittel-Zuführung über Landesmitteln dafür absehbar reduziert werden ...
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
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Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen ...
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"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost
Vorwort:Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Öffentliche Haushalte im Lot?
Von Martin Nees
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien ...
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm - Kommunen
Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Den Leitfaden finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Axel Troost
