Schlagwort: Parteien
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Allianz für Ostdeutschland
Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen − ein Angebot zur Diskussion
In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen ...
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Videomitschnitt der Podiumsdiskussion #R2G am 5 Juli 2017 in Borna
Funktioniert eine Regierungskoalition zwischen DIE LINKE., der SPD und dem Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auch auf Bundesebene? Kann das, was in Thüringen und Berlin auf Landesebene möglich ist, auch auf die Bundesregierung übertragen werden? Kann es eine Regierung ohne die CDU/CSU geben?
Ob die drei Parteien bereit sind ihre Wahlprogramme so anzupassen, dass eine Regierung zustande kommen könnte, ohne dass sie ihre Programme gänzlich aufgeben müssten, oder aber ob die Unterschiede zu groß dafür wären, wurde in der Podiumsdiskussion diskutiert.
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Aufstocker im Bundestag II
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode
Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ...
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DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
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Die Landtagswahlen 2014-2017
Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteiensystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern.
Vor den Bundestagswahlen im September 2017 erscheint es gerade auch mit Blick auf die Bewertung des Ergebnisses sinnvoll, einen summarischen Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013 zu werfen. Sie waren geprägt von den Erfolgen eines neuen politischen Akteurs, der »Alternative ...
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Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen
Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1
Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird.
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Mehrheit sucht Regierung
Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl
Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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Die Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Erneut ist bei einer Landtagswahl eine Regierungskoalition abgewählt worden. Alle Parteien der „Küstenkoalition“ mussten Verluste hinnehmen (Stilblüte des Wahlabends: „KüstenKoalition geht baden“ – ZDF). Die SPD büßte am stärksten ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 auch das Ministerpräsidentenamt zu einer anderen Partei wechseln. Die SPD verlöre damit erstmals seit langem wieder ein Ministerpräsidentenamt, die Union gewönne ein neues hinzu.
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Die Lockerung eines gordischen Knotens
Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte
Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet ...
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Linkswende Notwendig!
Thomas Seibert bei 3Sat Kulturzeit
Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.(...)
Den Beitrag ...
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Dresdner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zum Öffentlichen Dienst in Deutschland
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende „Dresdner Erklärung“ verabschiedet:Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung ...
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Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«
Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Geert Wilders: Sieg ohne Macht?
Am 15. März wählen die Niederlande – und könnten ein Signal nach Europa senden. Denn die rechtspopulistische PVV um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders droht sich zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Eine Regierungsbildung in Den Haag ohne die PVV wird daher vermutlich schwer werden ...
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Kurzinformation zur Entwicklung der Linken in Italien
Von Andreas Günther
Mit der Spaltung des Partido Democrarico am vergangen Wochenende hat die Umwälzung der Parteienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgegangen war diese letzte Erschütterung von der Niederlage Metteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Dezember und seinem dadurch erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident ...
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Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD
Von Frank Jansen
Die größte Gefahr für unsere Demokratie besteht heute in der Entgrenzung des Rechtsextremismus durch den Rechtspopulismus. Was der NPD nicht gelungen ist, weil sie an NS-Nostalgie und anderem ideologischen Ballast festhält, gelingt AfD und Pegida: völkisches Denken über die braunen Milieus hinaus salonfähig zu machen ...
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Österreich: Neutral und rechts?
Von Claus Heinrich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz weiß sich glänzend für die Kameras in Szene zu setzen, ähnlich wie einst der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und wie zu Guttenberg gilt er bereits als die neue Hoffnung der Konservativen. Tatsächlich dürfte Kurz bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten ...
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DIE LINKE. diskutiert Bundestagswahlprogramm im Landkreis Leipzig
Pressemitteilung von Axel Troost
DIE LINKE. arbeitet derzeit an einem
Programm für die Bundestagswahl 2017. Dabei liegt der Fokus auf
einer möglichst breiten gesellschaftlichen Beteiligung über den
Kreis der Mitglieder der Partei hinaus.
"Wir diskutieren, was wir ändern
wollen, welchen Anliegen und Themen wir im Bundestag wieder eine
starke Stimme geben sollen ...
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Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt!
Zeit der Monster mit Tadzio #1
Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen in Berlin eine Linksregierung in den Senat. Und die wiederum hievt einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Und der wiederum fängt sofort an, gegen steigende Mieten vorzugehen. Win-Win-Win-Situation. Dann startet die Immobilienmafia eine Kampagne gegen Holm ...
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Axel Troost
