Schlagwort: Demokratie
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Für starke Kommunen
Kommunalpolitische Zwischenbilanz in der 17. Wahlperiode
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können ...
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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«
Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.
Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?
Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität ...
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Die Opposition hilft beim Regieren
Beitrag von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 24.2.2012
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INTERVIEW DER WOCHE: Netzpolitik ist im Parlament angekommen
MIT HALINA WAWZYNIAK
Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen ...
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Kommentar: Wir retten die Falschen
(taz)
"Der neue "Rettungsplan" für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliardenhilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen?"Eric Bonse in ter taz vom 21.2.2012
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Christoph Lieber: Von Wulff zu Gauck – Dramaturgie einer Zäsur
Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten
Über Wochen zog sich die Causa Wulff hin, als wirkmächtiges mediales »Politainment«. Insbesondere die Printmedien bedienten in diesem Falle die ganze Palette von Recherche über Information und Aufklärung bis zu Unterhaltung und der Bestärkung von Vorurteilen. Dazu kamen eine Pressekonferenz, ein denkwürdiges Fernseh-Interview und diverse Talkrunden mit den üblichen Verdächtigen sowie ein unerwarteter Shooting Star: Pfarrer Hintze ...
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Was spricht gegen Gauck?
DIE LINKE. im Bundestag
Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer ...
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Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Werner Schulten (DIE LINKE.), Pressemitteilung
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten ...
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Europa aus der Krise
Von Michael Bloss, Malte Fiedler & Lukas von Rantzau
Viel war in jüngster Vergangenheit von einer "Eurokrise" die Rede. Doch nicht nur makroökonomische Instabilitäten und die Auswirkungen der globalen Finanzkrise setzen Europa unter Reformdruck. Globale Probleme von neuer Dimension fordern eine Transformation unseres Energie- und Wirtschaftssystems und soziale Spannungen nagen am inneren Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft ...
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Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?
Jürgen Klute / Karsten Peters
2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt ...
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DRESDEN IM FEBRUAR 2012 NAZIFREI!
www.dresden-nazifrei.com
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“ ...
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NEIN zum Griechenlandpaket! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Linksfraktion
In der Nacht zum 13. Februar 2012 beugte sich Griechenlands Regierung dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Die Bundesregierung hatte zuvor gedroht, bei einer Ablehnung neue Kredite zu blockieren. Interessant ist: Sofort danach stiegen die Kurse von deutschenBanken. Denn wieder einmal haben die Steuerzahler die Gläubiger und Banken gerettet! ( ...
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"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen ...
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Prof. Dr. Gustav A. Horn: Krise im Euroraum geriete durch Insolvenz Griechenlands außer Kontrolle
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
17.02.2012 "Ansteckungsgefahr ist riesig"
Eine Insolvenz Griechenlands würde höchst wahrscheinlich zu einer unkontrollierbaren Eskalation der Krise im Euroraum führen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin. "Wenn es stimmt, dass wichtige Personen in der Bundesregierung eine Pleite des griechischen ...
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Der neue Hass auf Deutschland
Financial Times Deutschland
Seit Monaten beschimpfen Demonstranten in Griechenland und anderswo die deutsche Regierung. Nun springen ihnen immer mehr Spitzenpolitiker in ganz Europa bei. Es ist eine Eskalation, die eine politische Lösung der Euro-Krise immer schwieriger macht.Zum Beitrag auf FTD
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MdB Axel Troost: Ratingagenturen sind überflüssig und überbewertet
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden“, so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody’s das Rating einer Vielzahl von Banken herabzustufen ...
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Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens
Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre ...
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KAROLOS PAPOULIAS (DIE WELT): Griechischer Präsident knöpft sich Schäuble vor
Zum Beitrag auf WELT ONLINE
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Gewerkschaftliche Informationen zu Wirtschafts- und Sozialpolitik
DGB, WISO-Info, Ausgabe 1/2012
Inhalt:
Hartmut Meine über die Demokratisierung der Wirtschaft
Peter Bofinger über die Krise im Euro-Raum
Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung der Länder
Strukturen des niedersächsischen Übergangssystems
Ungleiche Verteilung und Weltwirtschaftskrise
Düstere Perspektiven: Transferzahlungen ...
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Die Phase der Illusionen ist vorbei. Staatsbankrott Griechenlands abgewendet?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje, Sozialismus Aktuell
In Griechenland wurde die Zerstörung des politischen Systems erneut beschleunigt. Zwar haben Pasok und Nea Dimokratia das von der Trioka aufgeherrschte Austeritätsprogramm durch das Parlament gebracht und damit das Überleben der »technischen Regierung« Papademos vorerst gesichert.
Dabei ist nicht nur der Dritte im Bund, die rechtspopulistische Laos, abgesprungen ...
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