Schlagwort: Finanzpolitik
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"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost
Vorwort:Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt ...
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Wie Europa aus der Krise kommt
Von Robert Misik
Angela Merkel wählte für ihre diesjährige Neujahrsansprache eine besondere Kunstform: die heldenhafte Einstimmung auf schwere Zeiten. Das wirtschaftliche Umfeld werde "nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger. ... Die Krise ist noch längst nicht überwunden." Davor schon hatte sie nach dem EU-Gipfel Mitte September gesagt: "Wir müssen auch im nächsten Jahr ...
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Bank of Japan öffnet die Geldschleusen - Unbefristeter Ankauf von Staatsanleihen
Tokio (dpa/nd). Mit einem beispiellosen Gewaltakt will sich Japan aus dem Würgegriff der Deflation befreien. Musste sich die Notenbank bisher den Vorwurf anhören, nicht genug zur Überwindung des Preisverfalls zu tun, der der rezessionsgeplagten Wirtschaft wie ein Klotz am Bein hängt, so hat sie jetzt ...
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Der Hunger aus dem Tank
von Guido Speckmann
Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann ...
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Terminhinweis, 23.01.2013, 19:00 Uhr: Eurokrise und kein Ende?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich eingeordnet, mit Dr. Axel Troost MdB
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben ...
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Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Finanzkrise hat die Kreditwürdigkeit vieler Staaten deutlich strapaziert, weil ihre Schulden durch Bankenrettungspakete und die Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen sind. Fünf der siebzehn Eurostaaten mussten den Euro-Rettungsschirm angehen, weil kaum jemand ihre Schuldtitel zu akzeptablen Konditionen kaufen mochte ...
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Anhörung zu Hochfrequenzhandel
WEED kritisiert das Hochfrequenz-Handelsgesetz der Bundesregierung als viel zu schwach.
Mit Hochfrequenzhandel sind computerbasierte Handelsformen gemeint, bei denen im Milli- und manchmal sogar Mikrosekundenbereich Wertpapiere und Derivate an den Finanzmärkten gehandelt werden.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie den Problemen begegenen will, die mit Hochfrequenzhandel zusammenhängen ...
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Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik
Von Christiane Sternberg
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.
Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen ...
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Neue Hilfszahlung für Griechenland und Portugal
Washington/Lissabon (Agenturen/nd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers die Erlaubnis ...
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Deutsche Mythen blockieren Weg aus Euro-Krise
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
"Deutschland ist ein Musterland." "Die Südländer können nicht mit Geld umgehen." "Das Inflationsgespenst geht um." Diese und weitere Mythen thematisierte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), vergangenen Mittwoch im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ...
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Situation der Sparkassen in Europa
Von Matthias Mock
Inhalt:
1 Ausgewählte Sparkassen in Europa
1.1. Deutschland
1.2. Italien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.3. Frankreich
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.4. Spanien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.5. Östereich
Aktuelle Situation
1 ...
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Rettet die Universalbank!
Von Hermannus Pfeiffer
Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Steinbrücks Finanzmarktregulierung ist mutlos und blutleer
Rede Dr. Axel Troosts am 17. Januar 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ursachenanalyse der Euro-Krise im Antrag von SPD und Grünen ist nur begrenzt richtig; denn sie lässt einen wichtigen Teil außen vor. Natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise seit 2008 einen großen Anteil an der Krise im Euro-Raum. Aber Sie blenden die mindestens genauso wichtige zweite Ursache aus, und das ist kein Zufall ...
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Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking
Comment on Consultative Documents of the Financial Stability Board (FSB) by Suleika Reiners, Policy Officer Future Finance
1 Overarching remarksThe Financial Stability Board (FSB) mentions key issues of shadow banking such as excessive maturity liquidity transformation, immense leverage, procyclicality, highly complex and deeply intertwined credit intermediation chains as well as regulatory arbitrage. The FSB also provides a complex framework of meaningful measures ...
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Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
18. Januar 2013, 18:00 Uhr in Regis-Breitingen
Dr. Axel Troost versucht in seinem Vortrag die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik von Staatsverschuldung insgesamt volkswirtschaftlich einzuordnen. So stellt er die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Politikwechsel gegen soziale Spaltung in Europa notwendig!
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Union ist sozial tief gespalten und eine Tendenzwende zeichnet sich nicht ab. Der zuständige EU-Kommissar Andor beschönigt die Lage nicht: „bei der sich verschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa.“ Vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes drängt immer mehr EU-Bürger ins Abseits: Die verfügbaren Haushaltseinkommen schrumpfen, das Armutsrisiko steigt deutlich – vor allem in den Ländern Süd- und Osteuropas ...
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