Schlagwort: Neoliberalismus
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Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?«: Bildung gehört den 99 Prozent!
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden ...
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Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf
Guy Ryder, neuer Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat die in der G20 zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer zu dringenden Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise aufgerufen. Er erinnerte die Regierungen der G20-Nationen an ihr auf ihrem letzten Gipfel in Mexiko gemachtes Versprechen, entsprechende Schritte zu ergreifen, sollte sich die globale Wirtschaftslage weiter verschlechtern ...
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Annotazioni: „Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte
Von Patrick Schreiner
"Letztlich wird man die Frage einer ökologisch nachhaltigeren Produktion und die Frage der sozialen Umverteilung nicht voneinander trennen können. Pauschale und undifferenzierte „Wachstumskritik“ ist allerdings das Letzte, was es bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaften braucht: Diese Kritik vermag weder die ökologische noch die soziale Problematik zu erfassen, mit der wir konfrontiert sind ...
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Studie: Arme Kinder – arme Eltern. Zahlen, Daten, Fakten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V
Auszug aus dem Vorwort:"In den Nachrichten fiel kein einziges Mal das Wort „Demografie“. Haben wir in Deutschland nicht seitJahren eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Demografischer Wandel“? Ist es nicht so, dass der Rückgang der Geburten beklagt wird? Wenn so unbekümmert – auch seitens der Politik – „Erfolgsmeldungen” in die Welt gesetzt werden, so ist es höchste Zeit, mit den statistischen Fehlschlüssen aufzuräumen ...
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Peer Steinbrück: Marxist in Nadelstreifen?
Von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutsche Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamtes. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort. Nach Militärdienst und Studium arbeitete er in verschiedenen Bundesministerien, Kanzleramt, als Referent der SPD-Bundestagsfraktion sowie für verschiedene SPD-Minister ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Europa in der Rezessionsfalle
DGB - klartext , Nr. 34/2012 11. Oktober 2012
Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich. Die Euroländer stecken zwischen Stagnation und Depression. Auch Kernländer wie Deutschland sind von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise ...
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Was tun gegen prekäre Beschäftigung?
Von Bernhard Müller
Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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DIE LINKE trauert um den britischen marxistischen Historiker Eric Hobsbawm: Von selbst wird die Welt nicht besser
Der berühmte britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm ist gestern, am 1. Oktober 2012, im Alter von 95 Jahren verstorben. Als Schüler erlebte er in Berlin in den frühen 1930er Jahre die grassierende Massenarbeitslosigkeit, die ihn zum "lebenslänglichen Marxisten" werden ließen. Er war bei der letzten legalen Demonstration von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen gegen die Machtübernahme der Faschisten dabei, die am 25 ...
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Der Souveränste und Klügste
Eric Hobsbawm, Chronist des »Zeitalters der Extreme«, ist verstorben
Er hat das »kurze Jahrhundert«, das von ihm so charakterisierte »Zeitalter der Extreme«, um mehr als zwei Jahrzehnte überlebt. Eric J. Hobsbawm war einer der großen Denker, die jenes vergangene Säculum hervorbrachte und auch der großartigste Chronist dieser Ära. Von Beruf und Berufung her eigentlich Historiker war er zugleich weit mehr: ein Geschichtenerzähler und ein Geschichtsphilosoph ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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„Inflation ist keine Schweinegrippe“
Interview mit Peter Boginger in der taz
Der Ökonomieprofessor Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung. Statt am falschen Ende zu sparen, sollten die Staaten gezielt Geld ausgeben.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der taz.
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Hochfrequenzhandel: Europa-Parlament will superschnellen Börsenhandel bremsen
"Das computergestützte Algotrading
macht rund 40 Prozent der Orders an deutschen Börsen aus, in den USA
fast doppelt so viel. Um die Macht der Computer an den Börsen
einzuschränken, wollen Politiker dem automatischen Handel den Zahn
ziehen: Ab 2014 will Brüssel eine Höchstgeschwindigkeit für
Börsengeschäfte vorgeben ...
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Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
und zu den Angriffen des politischen Stammtischs auf den ESM und den Euro insgesamt
Nicht nur am rechten Rand des politischen Stammtischs, also dort, wo Gauweiler, Sa-razzin & Co. sitzen, wird gegen den ESM, gegen den Euro und die EU insgesamt pole-misiert. Auch nicht geringe Teile der politischen Linken tun sich mit dem ESM, dem Euro und der EU schwer. Die ‚Argumente‘ ...
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Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Von Rudolf Hickel und Axel Troost
Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt ...
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ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
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DIE LINKE.: "Ost und West fair vereinigen"
Von Stefan Hartmann (Parteivorstand DIE LINKE, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE.Sachsen)
Auszug aus dem Papier (im Anhang vollständig als PDF-Download verfügbar):"Der immer noch weite Weg zu einer fairen Vereinigung der bundesdeutschen Gesellschaft widerspiegelt sich auch in unserer Partei, die selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft ist. Verliert DIE LINKE ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein ...
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Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie"
Tagesschau-Interview mit Christoph Butterwegge
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun ...
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