Schlagwort: Demokratie
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Neue Zeitrechnung für Schleswig-Holstein
Von Björn Radke, Aus NORD LINKS (NL)
Fünf Monate vor der Landtagswahl Anfang Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist deutlich: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird schwerlich ihre Mehrheit verteidigen können. Die jüngsten Meinungsumfragen (vom 18.11.2011 Forsa) zeigen vor allem erdrutschartige Verschiebungen bei der FDP, die von 14,9% (Landtagswahl 2009) in die Bedeutungslosigkeit und aus dem Landtag fällt mit drei Prozent ...
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Und der Geist Carl Schmitts schwebte über dem Plenum
Von Friedhelm Grützner (Bremen)
Im Jahre 1895 debattierte einst der Deutsche Reichstag eine ganze Woche lang über den von den Sozialdemokraten propagierten „Zukunftsstaat“. Die Sozialdemokratie befand sich damals als „reichsfeindliche“ Partei in einer weit prekäreren Lage als DIE LINKE heute: Das Sozialistengesetz ...
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Wahnsinn mit Geschichte
Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Da wird mal kurz wieder ein Bankenrettungspaket parlamentarisch durchgewunken - und kaum einer schreit auf. Dabei werden die gleichen Fehler gemacht wie beim letzten Mal. Zum Beitrag auf FTD Online
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Der Fiskalvertrag im Detail
Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate ...
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Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf François Hollande 2012?
Von Bernhard Sander
Der aktuelle Amtsinhaber hält sich weitgehend in Deckung, da seine Beliebtheitskurve fast in der gesamten Amtszeit Negativrekorde brach. Sein Motto »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen« kaschiert immer schlechter die Bereicherung der obersten 10%.
Aber Nicolas Sarkozy verfügt über die zumindest kurzfristig Einschaltquoten und Auflagen steigernde Maschinerie seiner neureichen Milliardärsfreunde (TF1, Les Echoes, Lagadère usw ...
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Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung
Von Albrecht von Lucke
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches ...
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Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse ...
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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **
Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*
Kurzbeschreibung(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt ...
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Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf
Pressemitteilung, DIE LINKE
In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf ...
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Europapolitik entscheidet Wahlen
Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich
Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst ...
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Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?
Von Tom Strohschneider, FREITAGBLOG
Während sich die SPD-Spitze auf einer Halbinsel im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Klaus Ernst kritisierte die „Ausschließeritis“ der SPD und sagte, wenn die Partei „ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht“ ...
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Wissensdurst: Wirtschaftswissenschaften in der Krise?
do1 TV
Die Weltwirtschaft steckt seit Jahren in einer Krise. Was als
verantwortungsloses Zocken einer Banker-Elite begann, hat für Millionen
Menschen rund um den Globus schlimme Folgen. Bislang ist die
Wissenschaft allerdings noch nicht so sehr in die Kritik geraten. Dabei
sagen Einzelkämpfer, dass es gerade ihre fragwürdigen Denkmodelle sind,
die den Crash überhaupt erst ermöglicht haben ...
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NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!
Von Jürgen Klute (MdEP)
VorspannBereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...
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Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung sowie geheimdienstliche Informationen zum "Ermittlungsstand Rechtsterrorismus"
58. Sitzung vom 21.11.2011
Link: http://goo.gl/RoZIc
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Spiegel-Interview mit Joseph Stiglitz: "Occupy hat schon gesiegt"
28.1.2012
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811962,00.html
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NATIONALER INTEGRITÄTSBERICHT DEUTSCHLAND
Transparency Deutschland
"Trotz der insgesamt guten bis sehr guten Situation sieht Transparency Deutschland in den analysierten Sektoren und Institutionen Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten. Neben verschiedenen Regelungslücken bestehen nicht selten bei der praktischen Umsetzung geltender Rechtsnormen Optimierungsspielräume ...
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Schuldenkrise: IWF warnt Deutschland vor übertriebener Sparsamkeit
Von Wolfgang Proissl, Financial Times Deutschland
Der Währungsfonds wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Ökonomen fordern von starken Ländern Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung - und korrigieren die Wachstumsaussichten für Deutschland und Europa nach unten.Zum vollständigen Beitrag in der FTD
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»Futter für die Köpfe!« Was Sachsens LINKE im Jahr 2012 bewegen wird
Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, und Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender - DIE LINKE. Sachsen
Ein Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Prof. Peter Porsch, bemerkte vor einigen Jahren einmal sinngemäß, dass Linke statt großer Posten, Ämter oder Geldsäcke vor allem ihre Köpfe haben – zum Denken, zum Diskutieren, zum Gestalten. Deshalb spielt in linken Parteien Kopfarbeit eine so große ...
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BUCHTIPP: Solidarische Bildung
Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion
336 Seiten | Januar 2012EUR 22.80 ISBN 978-3-89965-498-1Kurztext: Das bestehende Bildungssystem erhebt zwar den Anspruch demokratischer Bildung – tatsächlich besteht seine Funktion jedoch in der Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten. Leseprobe:http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www ...
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Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
[ F a c t s h e e t ] MISEREOR, OXFAM, WEED
Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr ...
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Axel Troost
