Schlagwort: Steuerpolitik
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Die Dynamik der Einsparpolitik
ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager
als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung
sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch
die darin angelegte Dynamik.Zum Beitrag von Neues Deutschland auf der Internetseite ...
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Haushaltspolitiken in der EU – update
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der
Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU
und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier
eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen
Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw ...
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Krugman Kritik an Bundesbankchef Weber
Nachdenkseiten
"Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat mit seiner harschen
Kritik an Bundesbankchef Weber in Deutschland eine Debatte über den
richtigen geldpolitischen Kurs ausgelöst. Geht es nach Krugman, darf
Weber als Befürworter einer strikten Sparpolitik niemals Nachfolger von
EZB-Präsident Trichet werden ...
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Glossar zur Zentralbankpolitik und Staatsrefinanzierung
Raoul Didier (Ref. Finanzpolitik), Kai Fürntratt (Ref. Haushaltspolitik)
Dieses Glossar ist (mit wenigen Änderungen) ein Auszug aus einem umfänglicheren Papier zu Begrifflichkeiten des Finanzmarktes, das von Kai Fürntratt zusammengestellt wurde.
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Call for a Finanzwatch
Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes
zuständigen europäischen Abgeordneten,
stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für
die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre
Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche
führen ...
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Finanzstransaktionsteuer einführen und Signal für Europa geben!
Redebeitrag von Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) am 18.06.2010 (50. Sitzung, TOP 31)
"Es ist hier wieder davon die Rede gewesen, dass auch die Sparerinnen und Sparer, die nur kleine Vermögen besitzen, von der Finanztransaktionsteuer massiv betroffen wären. Die Anhörung hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. (...) " Die Rede steht im Anhang als PDF-Dokument zur Verfügung
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
17. Juni 2010
Die EU ist der weltweiten Finanzkrise mit vereinter Entschlossenheit entgegengetreten und hat die zur Sicherung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurde im Mai Einigung über ein Unterstützungspaket für Griechenland sowie über einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit entsprechender Fazilität erzielt, der im Juni abschließend überarbeitet worden ist ...
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Schwarz-gelbe Placebo-Politik schont Finanzhaie
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Staaten von den Kapitalmärkten abzukoppeln und gesellschaftlichen Druck und Widerstand zu erhöhen.In Griechenland, Portugal und Spanien antworten die Regierungen mit Sozialabbau auf die aktuelle Wirtschaftskrise ...
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EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
16. Juni 2010
EU- und G20-Gipfel:
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26 ...
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Kommunen in Not - Genug gekürzt!
Dokumentation der Kampagne in Sachsen
EinführungDie hier vorliegende Dokumentation illustriert chronologisch den Verlauf derAktionswoche „Kommunen in Not“ der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag vom 31. Mai 2010 bis 4. Juni 2010 und der gleichnamigen Aktionskonferenz des Kommunalpolitischen Forums Sachsen am 5. Juni 2010 ...
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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die
Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen
Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird
als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet
werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen
hatte, was die Stunde geschlagen hatte ...
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Rückschau: Abkassiert von der Deutschen Bank - Wie Kommunen zum Zocken verführt wurden
Plusminus, www.daserste.de
"Es beginnt im Jahr 2004: Pforzheim ist pleite, hat 250 Millionen Euro Schulden. Hohe Zinsen – Jahr für Jahr. Die Deutsche Bank will helfen und verkauft ein Zinsderivat. Eine Wette mit dramatischen Folgen: Die Schulden wachsen um 20 Millionen."Was Pforzheim und anderen Städten widerfuhr erfahren Sie auf dieser Internetseite:www ...
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Platzende Seifenblasen bei Schwarz-Gelb
Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket – deftige Worte bei Debatte im Bundestag
Hitzige Tage nicht nur im meteorologischen Sinne. Die Bundesregierung erfährt wenig Gegenliebe für ihren »Kraftakt«. Die geplante Kürzungsorgie in bislang ungekanntem Ausmaß findet nicht mal den Beifall derer, die Schwarz-Gelb verschonen will.Den Beitrag können Sie unter diesem Link in der Onlineausgabe ...
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Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik
Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während ...
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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
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Die Ärmsten im Visier
Von Tom Strohschneider, FREITAG v. 7.6.2010
"Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben.",
schreibt Tom Strohschneider im FREITAG vom 7.6.2010
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Perspektivlose Rotstiftpolitik - Zur Spar-Agenda der schwarz-gelben Regierungskoalition
Von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das mit einem Volumen von 80 Mrd.
Euro bis 2014 historisch größte Sparpaket in der Geschichte der
Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der "einmalige Kraftakt", von dem
Bundeskanzlerin Merkel sprach, ist allerdings auch historisch einmalig
in seiner einseitigen Belastung für die Lohnabhängigen und auf
Sozialleistungen angewiesenen Menschen in dieser Republik ...
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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