Schlagwort: Finanzpolitik
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Bemerkungen zu den Steuerschätzungen in der Bundesrepublik
Von Dr. Wolfgang Kühn
"Der Arbeitskreis
Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht
regelmäßig in den Monaten Mai und November seine Schätzungen für
das künftige Steueraufkommen der vier Folgejahre. Ausgehend von den
Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung werden einzeln für alle
Steuerarten die künftigen Einnahmen ermittelt ...
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Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...
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Reibach mit der Riester-Rente
Von Hans-Gerd Öfinger
Michael Oderski (Name geändert) wollte einen soliden Beruf erlernen. Nach dem Abitur entschied sich der heute 29-Jährige für eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei einer renommierten Großbank. Den jungen Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet reizte der Beruf, der seinem Ideal des ehrbaren Kaufmanns zu entsprechen schien ...
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Fragen & Antworten zur Nahrungsmittelspekulation - Das Papier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und Argumente von Spekulationsbefürwortern.
Von David Hachfeld, Jan Urhahn (Oxfam Deutschland) und Markus Henn (WEED)
Die Debatte um die fatalen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist wichtiger denn je. Zum dritten Mal binnen fünf Jahren sind im Sommer 2012 die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais förmlich explodiert. Solche Preisentwicklungen sind ohne den Faktor Spekulation nicht zu erklären ...
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„Give the People What They Want” - Die Aufrufe Vermögender zu mehr Steuergerechtigkeit sollten nicht ungehört verhallen. Zu den Ergebnissen der Vermögensbilanzen 2011
Von Paul Lierenfeld
"Aus der Darstellung der von der Umverteilung Begünstigten resultiert die Forderung nach einer salopp gesprochen - partiellen „Rückabwicklung“ dieses Prozesses in Gestalt einer Vermögensabgabe und/oder einer veränderten Besteuerung. Aus der Darstellung der Lage der Umverteilungsverlierer resultiert die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Chancen, durch Selbstanstrengung ihr Leben zu gewinnen ...
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Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm - Kommunen
Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Den Leitfaden finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Märchen aus der Deutschen Bank: Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
Von Patrick Schreiner
"Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Überraschend ist ...
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch - 28.11.2012 Berlin: (hib/HLE)
Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden ...
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Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Beitrag zur Debatte: "Landesbanken besser auflösen", von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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Der Abgesang kommt zu früh
Antwort auf Joachim Bischoff und Norbert Weber: "Landesbanken besser auflösen", von Torsten Löser
Joachim Bischoff und Norbert Weber stellen ihren Artikel in der Zeitschrift „Sozialismus“ unter den Titel: „Landesbanken besser auflösen“. Ich bin mir sicher, dass diese Forderung in weiten Teilen der politischen Linken auf große Zustimmung stoßen wird.
Bischoff und Weber analysieren treffend und faktenreich die katastrophale Lage der deutschen Landesbanken ...
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Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
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Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
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»Für so manchen Kollegen wird es bitter«
Die Financial Times Deutschland macht dicht - ungewisse Zukunft für über 200 Redakteure. Ein Gespräch mit Lucas Zeise. Interview: Peter Wolter
Der Finanzjournalist Lucas Zeise war Mitbegründer und jahrelanger Kolumnist der Financial Times Deutschland. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter der jungen Welt
Sie waren an der Gründung der Financial Times Deutschland (FTD) beteiligt, haben auch jahrelang als Kolumnist für das Blatt gearbeitet. Warum ...
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FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
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Griechenland: Debakel für die Troika
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft ...
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Landesbanken besser auflösen
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft ...
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