Schlagwort: Finanzpolitik
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen ...
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Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
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Auswertung einer Diskussionsveranstaltung: Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Eine wichtige Veranstaltung im Rathaus Wilmersdorf
Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag sprach und diskutierte mit uns (DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf) zu diesem Thema.Lesen Sie die Zusammenfassung der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf und die Folien zum Vortrag in den unten stehenden ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Macht "Gelddrucken" Inflation?
Standpunkt von Matthias Kroll (WFC)
Seit der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euroraums am Sekundärmarkt aufzukaufen, um deren Zinssatz auf einem nachhaltigen Niveau zu stabilisieren, hat auch die Inflationsdiskussion eine neue Dimension erreicht.
Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, tut sie dies mit neu geschaffenem Geld, und wenn sie dies unbegrenzt macht, schafft sie auch unbegrenzt Geld ...
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Terminhinweis-Berlin: Wohin steuert Europa ? Die Krise in der Euro-Zone
Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost
17.10.2012, 19:00 Uhr, BerlinRathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, 3. StockFehrbelliner Platz 4(U – Bahnhof Fehrbelliner Platz Linien 3 u. 7) ---
Die Europäische Union und die EU-Staaten der Euro-Zone stecken seit Jahren in einer lang andauernden und sich stetig verschärfenden Krise. Dies bezieht sich sowohl auf alle nationalenÖkonomien und auf die globalen Finanzmärkte als auch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Video der Linksfraktion
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Die Rettungsinsel
VON MICHAEL KRÄTKE, DER FREITAG
Island Die kleine Republik hat vorgemacht, wie man sich aus dem Schlamassel der Finanzkrise befreit. Europa sollte sich ein Beispiel nehmen
Ganz Europa ächzt unter der Finanzkrise. Nur ein kleines Land im hohen Norden scheint inzwischen Licht am Ende des Tunnels zu sehen und sich zum Vorbild zu entwickeln: Die Isländer sind dem Staatsbankrott entkommen, seit 2011 wächst die Wirtschaft der kleinen Inselrepublik wieder ...
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Europa in der Krise: Elemente einer LINKEN Gegenstrategie
Von Alexander Recht
In einer Parteitagsresolution der LINKEN steht: „Mit der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen (…) durch eine Aufblähung (‚Hebelung‘) des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden ...
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Stellungnahme Tax Justice Network zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ym 16.10.2012 : Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland
Von Markus Meinzer (TJN International Secretariat), Markus Henn (WEED)
Stellungnahme von Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit für das Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753) am 16 ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Europa in der Rezessionsfalle
DGB - klartext , Nr. 34/2012 11. Oktober 2012
Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich. Die Euroländer stecken zwischen Stagnation und Depression. Auch Kernländer wie Deutschland sind von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise ...
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Programmverlauf
Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg
Montag, 15.10.2012
12.45-13.00 Uhr Begrüßung
13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit?
Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ...
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Axel Troost: Griechenland - die Therapie wirkt: der Patient stirbt
Bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den harten Sparkurs. In den letzten beiden Jahren sei viel geschafft worden, auch wenn noch etliches zu tun bleibe. Zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone waren freilich nur unbestimmte Allgemeinheiten zu hören. Persönlich wünscht sich die Kanzlerin, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibe ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer zügig einführen
PRESSEMITTEILUNG
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld. Anmerkungen zu einem spannungsreichen Verhältnis
Von Axel Troost
Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre von der Geldwertstabilität als höchstem Gut auf Erden ...
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Axel Troost: Europäische Bankenpolitik - Kehrtwende nötig
Rede zur europäischen "Bankenunion" und zum Leerverkaufsausführungsgesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Zöllmer hat bereits darauf hingewiesen, dass wir durch die kurzfristige Einbringung eines neuen Antrags auf einmal zwei völlig unterschiedliche Themenfelder zu behandeln haben. Ich will mich jetzt auf diesen Antrag zur sogenannten Bankenunion konzentrieren, wobei ich keinen Hehl aus meiner Meinung zu diesem Begriff mache ...
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Auf dem Weg in die parlamentarisch abgesicherte Fiskalunion – zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Rudolf Hickel
Die Reaktionen auf das Urteil zu den Eilanträgen, mit denen der Zwei-Drittel-Beschluss des Bundestags sowie die Zustimmung des Bundesrats zu Fall gebracht werden sollten, verblüffen, ja provozieren. Ein weites Klägerspektrum – von Gauweiler bis Gysi – verlangt Dankbarkeit für die Rettung der parlamentarischen Demokratie ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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