Schlagwort: Finanzpolitik
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Vortragsfolien von Axel Troost am 5.10.2012 in Leipzig
Auszug: "Die Nettokreditaufnahme macht nur einen kleinen Teil der Bruttoneu-verschuldung aus. Im Jahre 2011 belief sich in Deutschland die Nettokreditaufnahme auf ca. 12 Mrd. Euro, wohingegen der allergrößte Teil (280 Mrd. Euro) der aufgenommenen Kredite zur Rückzahlung bestehender Schulden aufgewendet wurde ...
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Finanz-TÜV einführen: Trennbankensystem ist veralteter Vorschlag
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
Wer die Spreu vom Weizen trennt, schafft damit die Spreu nicht aus der Welt. Solange ungeprüft immer neue Finanzinstrumente auf den Markt kommen, bleiben Volkswirtschaften gefährdet und Regulierung wie Aufsicht heillos überfordert. Eine Analyse von Suleika Reiners vom World Future Council.
Eine von der EU-Kommission beauftragte Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlussbericht vom 2 ...
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Der Souveränste und Klügste
Eric Hobsbawm, Chronist des »Zeitalters der Extreme«, ist verstorben
Er hat das »kurze Jahrhundert«, das von ihm so charakterisierte »Zeitalter der Extreme«, um mehr als zwei Jahrzehnte überlebt. Eric J. Hobsbawm war einer der großen Denker, die jenes vergangene Säculum hervorbrachte und auch der großartigste Chronist dieser Ära. Von Beruf und Berufung her eigentlich Historiker war er zugleich weit mehr: ein Geschichtenerzähler und ein Geschichtsphilosoph ...
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Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen
Vortrag und Diskussion mit MdB Axel Troost (Berlin), 9. Oktober,18.00 Uhr , Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche
„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation ...
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Terminhinweis-Leipzig:Euroland vor der Pleite? Staatsverschuldung volkswirtschaftlich eingeordnet
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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„Inflation ist keine Schweinegrippe“
Interview mit Peter Boginger in der taz
Der Ökonomieprofessor Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung. Statt am falschen Ende zu sparen, sollten die Staaten gezielt Geld ausgeben.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der taz.
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Hochfrequenzhandel: Europa-Parlament will superschnellen Börsenhandel bremsen
"Das computergestützte Algotrading
macht rund 40 Prozent der Orders an deutschen Börsen aus, in den USA
fast doppelt so viel. Um die Macht der Computer an den Börsen
einzuschränken, wollen Politiker dem automatischen Handel den Zahn
ziehen: Ab 2014 will Brüssel eine Höchstgeschwindigkeit für
Börsengeschäfte vorgeben ...
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Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unterschiedliche Auslegungen geben kann und daher müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt ...
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Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten
Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten
oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre
nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom
Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der WOZ.
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Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
und zu den Angriffen des politischen Stammtischs auf den ESM und den Euro insgesamt
Nicht nur am rechten Rand des politischen Stammtischs, also dort, wo Gauweiler, Sa-razzin & Co. sitzen, wird gegen den ESM, gegen den Euro und die EU insgesamt pole-misiert. Auch nicht geringe Teile der politischen Linken tun sich mit dem ESM, dem Euro und der EU schwer. Die ‚Argumente‘ ...
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„Der Euro ist eine gute Sache“
Linke und Unternehmer können sich manchmal erstaunlich nahe sein. Davon konnten sich hunderte von Unternehmern bei den „Wirtschaftsimpulsen“ in Schaffhausen überzeugen.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite des SÜDKURIERs.
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Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Von Rudolf Hickel und Axel Troost
Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt ...
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Erste Sofortmaßnahmen zur Euro-Krise. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Diskussionspapier von Axel Troost
Was also sind konkrete Maßnahmen und Projekte, ja vielleicht „Leuchttürme“ einer linken Politik, die sich an der Leitidee einer freien, gerechten und europäischen Gesellschaft orientiert und dies im Rahmen einer sozialökologischen Transformation in der ökologischen, sozialen und politischen ...
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ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
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Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin
Rudolf Hickel
Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank ...
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Der ESM und die Demokratiewächter
Die Kläger poltern, Europas Dauerrettungsschirm schränke nationales Budgetrecht ein. Damit malen sie ein arg romantisches Bild von der Macht von Abgeordneten in Krisenzeiten.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der Financial Times Deutschland.
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Umverteilen statt Geld drucken? Annäherungen an ein hartnäckiges Missverständnis
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Umverteilen statt Geld drucken!“ So lautet ein prominentes neues Motto unserer Partei, das Katja Kipping und Bernd Riexinger am 16.8. auf einem Großplakat vor den Bundesfinanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen wurde und wird das Motto in verschiedenen Medien von Partei und Fraktion und seitens einzelner Abgeordneter aufgegriffen und vorgetragen ...
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Euro-Krise und kein Ende − Wege aus der Krise
Axel Troost, Vortrag auf der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion
Auszug:DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm :1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau4 ...
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»Europa am Scheideweg -Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat« -Vorstellung des Memorandum 2012
WIR AG DRESDEN - MIT MDB AXEL TROOST
„Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert in ihrem MEMORANDUM 2012 die aktuellen Verwerfungen, die die Eurokrise verursacht hat, und setzt der herrschenden Austeritätspolitik (Austerität: Sparsamkeit) einen alternativen Entwicklungspfad entgegen, der den europäischen Ländern die Chance bieten würde, aus der Krise herauszukommen ...
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