Schlagwort: Finanzpolitik
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KfW: Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht
– Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2011 –
Auszug aus dem Vorwort: "Neben der Problematik, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist und auch mittelfristig kein Abbau in Sicht scheint, bestätigt das KfW-Kommunalpanel 2011 einen zweiten Trend der Vorjahre: Es besteht die Gefahr, dass die schwächeren Kommunen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden ...
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Euro-Zone: Griechenland-Austritt hätte dramatische Folgen
Der nachstehende Text ist ein Auszug aus dem Papier "EURO-ZONE VOR DEM ENDE?" von Rudolf Hickel und Axel Troost
Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Die Demontage einer Gemeinschaftswährung beginnt mit dem Vorschlag, ein Krisenland wie Griechenland solle zur Drachme zurückkehren. Dabei werden abstruse Modelle über eine Parallelwährung mit dem Euro und der Drachme gehandelt ...
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MdB HEIKE HÄNSEL: Sparauflagen stürzen Griechenland tiefer in die Krise
Von Heike Hänsel
Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, "keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen", werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren ...
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Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
Studie
Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes ...
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Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU
EurActiv.de
"China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten ...
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Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...
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WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...
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»Die griechische Jugend ist verzweifelt«
Von Martha Vasileiadi, Athen
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann ...
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Studie: Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Kai Eicker-Wolf, Achim Truger, im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
"Durch das Stärkungspaktgesetz NRW werden die Empfängerkommunen zu einer verschärften Konsolidierungspolitik gezwungen. Dieser Druck wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes kommen kann. Die Beschäftigten müssen mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenreduzierungen rechnen ...
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Germany profits from providing credit to Athens
From Ms Suleika Reiners (FTD)
Sir, Germany has not “thrown money into a bottomless pit”, as Wolfgang Schäuble, German finance minister, claims (“Merkel and Hollande to grapple with Greece”, August 20). Germany has not given any present to Greece; instead, it has provided credit of ¤15.2bn and has contributed just guarantees ...
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Trennt euch!
Von Heiner Flassbeck
Kennen Sie das auch? Man trifft auf Paare, wo man schon nach fünf Minuten weiß, dass sich da zwei Menschen miteinander quälen, die sich nichts mehr zu sagen haben und auch sonst geistig längst getrennte Wege gehen. Dennoch schaffen sie es nicht, sich und dem anderen genau das einzugestehen. Würden Sie es tun, hätten vielleicht beide noch einmal eine neue Chance auf ein bisschen Glück ...
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Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG
Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Das Gutachten untersucht die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen für die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben und prüft die erwähnten Einwände. Es analysiert auch, in welchen Ausgestaltungen der Gesetzgeber eine Vermögensabgabe einführen könnte.
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Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen - Unterschiedliche Zahlenangaben in der nationalen und europäischen Statistik –
Axel Troost
Die statistischen Angaben zu den Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen zwischen der nationalen und der europäischen Statistik weichen erheblich voneinander ab. Beide Statistiken sind „richtig“ – worauf beruht die Differenz?
In dem Hintergrundpapier zur deutschen Staatsverschuldung1 ist die folgende Zins-Steuer-Quoten enthalten ...
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Kinderleicht II: Steuern? Was ist das denn?
Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Das Thema Steuern anschaulich und jugendgerecht für Schülerinnen und Schüler erklären – das ist das Ziel einer neuen Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Die Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ tritt in die Fußstapfen der bereits vergriffenen Broschüre zum Landeshaushalt ...
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Oxfam-Kurzfilm: Eine schwere Geburt
Für nur 0,05% Finanztransaktionssteuer
Im neuen Oxfam-Film "Eine schwere Geburt" mit Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke erblickt die Finanztransaktionssteuer die Welt - obwohl sich der Banker noch auf dem Weg in den Kreißsaal heftig dagegen wehrt.
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Kinderleicht III: Kommunalfinanzen? Was ist das denn?
Ministerium für Finanzen Brandenburg
Unsere Kinderleicht-Reihe geht in die dritte Runde!
Unter dem Titel "Kommunalfinanzen? Was ist das denn?" begibt sich Finanzminister Markov erneut als gezeichnete Strich-Figur auf Tour durch ein scheinbar schwieriges Thema, die Finanzen unserer Städte und Gemeinden. Dabei werden wieder zahlreiche Fragen beantwortet ...
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - Kurzfassung [1]
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Dabei steht vor allem die Staatsverschuldung als vom Mainstream deklarierte Ursache der derzeitigen Krise im Fokus der Berichterstattung. War diese anfangs vor allem auf die GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, ...
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