Schlagwort: Neoliberalismus
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DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!
Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012
Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Die Piraten-Partei im dritten Landtag – Themenausgabe des Wahlnachtberichts zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
"Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden ...
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Vermögensteuer jetzt!
Offener Brief von Gregor Gysi an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Oppositionsparteien im Bundestag
Gregor Gysi hat in einem Brief an die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen
gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu
erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen:
Sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrter Herr Dr ...
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Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit
Von Christoph Kappes, Blätter für deutsche und internationale Politik
Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd ...
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Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Nach der Bekanntgabe der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den Berichtsmonat April am 2. Mai 2012 (u.a. auch hier):
Von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel ...
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Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch
Von Bernhard Müller, Aus: Sozialismus, Heft Nr. 5/2012
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner
Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das
entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven
Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa.
Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger
Wirtschaftsleistung in einer Rezession ...
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Jobs: Desaster und Unsicherheit
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell, Nr.8-Mai 2012
"Die Entwicklung auf den internationalen Arbeitsmärkten ist alarmierend. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. (...)"Näheres dazu im anhängenden PDF-Dokument zum Download
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Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!
Gewerkschafter für Blockupy - Aufruf
Veröffentlicht am 24. April 2012
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen ...
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Die Transfer-Union
Gastautor Jürgen Klute ist Mitglied des Europaparlaments und Mitglied der Linkspartei.
Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...
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KOMMENTAR VON ROBERT MISIK: Das machen wir doch mit links!
TAZ-DEBATTE
10 Punkte fürf eine starke LINKE hier online lesen
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2012: 3.769.659
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, dieArbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder anWeiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Gute Arbeit - gute Löhne - soziale Sicherheit - Überfluss besteuern
Der Parteivorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen ...
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Rico Gebhardt (Sachsen): Die LINKEN und die PIRATEN in SACHSEN
Zwischen Partnerschaft bei Partizipations-Projekten und Gegnerschaft bei der Perspektive Politikwechsel
Seit der Europawahl 2009 und Achtungserfolgen der „Piraten“ in Sachsen – z. B. einem zweistelligen Stimmenergebnis im Dresdner Hechtviertel – war abzusehen, dass von dieser Partei eine Veränderung der politischen Landschaft ausgehen kann. Als LINKE betrachten wir das Aufkommen einer ernst zu nehmenden neuen demokratischen Partei als Belebung des politischen Wettbewerbs ...
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DIE ZEIT: "Angestellte und Selbständige fehlen wegen psychischer Erkrankungen viel häufiger als vor zehn Jahren. Die Gründe: höhere Anforderungen, prekäre Anstellungen."
Zum Beitrag in der ZEIT ONLINE vom 30.4.2012
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„Die Banken sollen wieder der Realwirtschaft dienen“
Stephan Kaufmann (FR) im Gespräch mit Rudolf Hickel
"Der linke Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel über die Macht der Finanzmärkte, die zerstörerische Kraft der Spekulation und die Verantwortung der Politik."Zum Beitrag auf FR ONLINE
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Ein neues Führungsteam ist nicht alles
Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Zur Zukunft der Linkspartei
Anfang Juni findet in Göttingen der Bundesparteitag der LINKEN statt. Der seit langem festgelegte Termin stellt die gesamte Partei vor große Herausforderungen. Sie will nicht nur die personelle Neubesetzung der Führungsebene klären, sondern auch in einer breiten innerparteilichen Debatte eine Verständigung auf eine politisch-strategische Konzeption zustande bringen ...
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KRITISCHE BAYER-AKTIONÄRE: Die Störenfriede
Von Hermannus Pfeiffer in FR ONLINE
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