Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Unter Freunden
Finanzlobby Kurzfilm by WEED
Der Film "Unter Freunden" nimmt die Absichten der Finanzlobby sowie den Schulterschluss zwischen Lobbyisten und Politikern aufs Korn.www.weed-online.org
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Fakten zur Arbeitsmarktsituation Älterer in den Bauberufen
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Bericht zur Überprüfung der „Rente mit 67“ vorlegen, der den Titel „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ tragen soll. Ob dieser Bericht wirklich realitätsnah prüft oder ob er eher von einem Wunschdenken geleitet wird, zeigt sich auch daran, ob er die besondere Situation älterer Arbeitnehmer in körperlich oder psychisch belastenden Berufen berücksichtigt ...
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Rot-Rot auf gutem Weg
Im Interview: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken (ND Aktuell)
"Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt ...
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Beschluss zu den Milleniumsentwicklungszielen 2015
3. Tagung der 11. Synode der EKD
10. November 2010
BESCHLUSS
der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung
zu den
Milleniumsentwicklungszielen 2015
Die Synode dankt dem Rat der EKD und der deutschen Bischofskonferenz
für ihre gemeinsame Erklärung zu den Millenniumsentwicklungszielen
anlässlich der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 und teilt deren
Einschätzung, dass die Bilanz zehn Jahre nach den Beschlüssen des
Millenniumsgipfels ernüchternd ist ...
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Hochtief: Mehr Wirtschaftsdemokratie gegen den Ausverkauf von Unternehmen
Ulla Lötzer, Bundestagsrede vom 11. November 2010
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Durch unserer Hände und Köpfe Arbeit steht Hochtief heute glänzend da. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass verantwortungslose Zocker und tatenlos zusehende Politiker unsere Jobs und die Zukunft unserer Familien gefährden.
- So beschreiben die Beschäftigten von Hochtief ihren Kampf gegen die feindliche Übernahme ...
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Das deutsche Aktienrecht begünstigt Unternehmensausplünderungen
Rede von Axel Troost vom 11.10.2010 im Deutschen Bundestag
Die Aufzeichnung der Rede können Sie online im Parlamentsfernsehen des Bundestages ansehen.-------
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eines muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Das, was Hochtief droht, hängt wie ein Damoklesschwert über vielen deutschen Unternehmen. Für ein börsennotiertes Unternehmen ist der Zugang zum Kapitalmarkt zwar gesichert, wodurch sich die Situation auf den ersten Blick verbessert ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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Chancen für einen stabilen Aufschwung
Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens:
Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor
Der Montagsökonom: Gerhard Bosch am 7. November 2010 in DER WESTEN
Die Weltbank stuft den deutschen Arbeitsmarkt hinter dem in Afghanistan ein, weil er zu unflexibel sei. Das ist absurd, findet Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen.Beitrag hier online lesen-----------
Informieren Sie sich außerdem auf meiner Internetseite über aktuelle Positionen der Linken ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!
Präsentation DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware
Es geht nicht allein um Gesundheit – es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft-----------Die Folien stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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Ein Versprecher: Langzeitarbeitslose „binnen Jahresfrist um 100.000 auf 800.000 gesunken“.
Von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
"Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt."1 "Von dem seit Monaten anhaltenden Job- Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert ...
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Pressemitteilung (Troost/Kunert, DIE LINKE.): Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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KEINE BÜRGER ZWEITER KLASSE IN LEIPZIG! Recht auf angemessenes Wohnen gilt für alle.
Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften
Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) benachteiligt tausende Leipziger. Leipzig braucht keine soziale Spaltung.Angemessenes Wohnen ist ein Recht für jeden Menschen. Dies gilt auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die derzeitige Regelung in Leipzig benachteiligt unmittelbar tausende Leipziger ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
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Finanzmarktregulierung weiter auf Zeit
Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der
Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen
Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem
Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn
ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum
heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" ...
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ÖBS und Bürgerarbeit
Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle
Die LINKE auf allen Ebenen versucht seit Jahren, die Idee eines »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors« – ÖBS – Wirklichkeit werden zu lassen.
In Berlin ist es uns gelungen, bis zu 8.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen, alle Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen, um unsere Vorstellungen vom ÖBS umzusetzen ...
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