Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
-
Duisburger Blues
Von Carmen Molitor
"Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen ...
-
Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
-
TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
-
Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
-
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost
Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
-
Arbeitssituation in Krankenhäusern - Fehler bleiben nicht aus
Von Sandra Stalinski
Weil in deutschen Kliniken Personal fehlt, sind Ärzte und Pfleger oft völlig überfordert. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verschärft sich die Situation zusehends. Vor allem Gespräche und Betreuung von Patienten bleiben auf der Strecke."Das Problem ist brennend", sagt der Leiter der Notfallmedizin der Berliner Charité, Martin Möckel gegenüber tagesschau ...
-
Martin Nees: Über die Vernachlässigung öffentlicher Räume
Sommer, Sonne – ab in den Park?
Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt
das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu
halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche
Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier
meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und
-rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart ...
-
Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite
Von Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.
Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste ...
-
TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
-
Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
-
Politikinszenierung - Bilanz der europäischen "Jugendgarantie"
Von Otto König und Richard Detje
Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden ...
-
MEMORANDUM 1981
Demokratische Wirtschaftspalitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen
Download der Schwerpunktthemen
-
"Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt"
Interview mit Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
Das Interview führte Patrick Schreiner
WISO-Info: Die Gruppe der Befürworter des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP erweckt gerne den Eindruck,dass dessen Kritikerinnen und Kritiker in unverantwortlicher Weise Ängste schürten, während "Sachargumente" in der Diskussion untergingen ...
-
Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter
Von Thomas Fritz
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge ...
-
Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
-
Belastungstest für Deutschlands Infrastruktur
Von Fabian Lambeck
Die »Verkehrsprognose 2030« erwartet weitere Belastungen für Deutschlands Infrastruktur, in deren Erhalt und Ausbau dringend investiert werden müsste. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.(...)Die Exportnation Deutschland vernachlässigt ihre Verkehrswege. Axel Troost, Finanzexperte der LINKEN, verweist ...
-
Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: "KRANKES_SYSTEM"
Am Freitag, den 20. Juni auf dem Bornaer Markt u.a. mit Eva Olivin und Axel Troost
Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Gesundheit ist keine Ware" die Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird."Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt ...
-
Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
-
In Würde Müll sammeln
Von Susan Bonath
Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen ...
-
Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
