Schlagwort: Antidiskriminierung
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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Von Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen ...
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Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig
Von Katina Schubert und Matthias Höhn
Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
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AfD ante portas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverbänden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegenüber dem immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei in Erscheinung ...
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"Wir sind alle Attac!"
Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl" einen Bärendienst ...
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"Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"
Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung liegt vor, letzten Donnerstag haben Sie darüber im Bundestag debattiert. Kommt jetzt endlich, worauf so viele Studierende so lange gewartet haben?
Nicole Gohlke:Leider nicht. Tausende Studierende warten jetzt nochmals zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung dann endlich mal wirksam wird ...
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Grüne machen Weg für Roma-feindlichen "Asylkompromiss" frei
Von Juliane Nagel
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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AfD in Bedrängnis - Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit.
Von Markus Bernhardt
Seit vergangenem Sonntag kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) über den Einzug in ein Landesparlament freuen. 9,7 Prozent der Stimmen erhielt die Rechtsaußenpartei, künftig ist sie mit 14 Abgeordneten vertreten. Schon jetzt sorgen die ersten Skandale der neuen Fraktion für Aufsehen. Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Wer nicht arbeitet, fliegt
Von Elsa Koester
Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des ...
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Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Kim Otto und Stephan Stuchlik
Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird ...
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Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat
Von Hartmut Tölle
Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe ...
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Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!
Von Pro Asyl
Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!
Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz ...
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Argumentationsmaterialien zu Asyl und Einwanderung
Realität Einwanderung
Die hohe Aktualität der Themen Asyl und Einwanderung ist nur ein Grund, sich mit diesen auch auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen: Zum einen werden derzeit bundesweit menschwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und asylsuchende Menschen gesucht. An vielen Orten, wo vorübergehend Heime entstehen, werden rassistische Ressentiments und diskriminierende Proteste ganz offensichtlich, z ...
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Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf
Eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen
" Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz"(...)Einen Hintergrundartikel zum Thema finden Sie auf www.neues-deutschland.deund eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs auf www ...
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"Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel"
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa
Was sind die spezifischen Merkmale des Rechtspopulismus – in Abgrenzung zu Konservatismus und Liberalismus einerseits und in Abgrenzung zur extremen Rechten andererseits? Phillip Becher: Wenn man den Rechtspopulismus als politische Bewegung von anderen Strömungen abgrenzen will, lässt sich zunächst einmal festhalten, worin diese bürgerlichen Ideengebäude übereinstimmen ...
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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP
Von Richard Seymour
Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.
Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden ...
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Die NPD vor Straßburg
Von Marc Brandstetter
Bei der anstehenden Europawahl werden rechte Parteien reüssieren – auch die NPD. Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar die bei der Wahl geltende Dreiprozenthürde kippte, kann sich die Partei Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Verhindern kann die NPD das nur noch selbst – denn sie steht zugleich vor einer Zerreißprobe ...
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Axel Troost
