Schlagwort: Kommunalfinanzen
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll ...
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2012 um 32,7 Milliarden Euro zu - trotzdem kein Spielraum für Steuersenkung
Konjunkturelle Abkühlung schwächt weitere Entwicklung
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr auf 606 Milliarden Euro steigen. Das sind 32,7 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als 2011. Auch gegenüber der letzten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2012 liegen die Einnahmen höher: um 9,5 Milliarden Euro ...
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Finanzminister Unland hat nicht verstanden, worum es geht – er baut schöne Gebäude, in denen niemand arbeiten wird
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht ...
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Freistaat Sachsen wird wort- und vertragsbrüchig – Finanzierungsengpass beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu Berichten zur Unterfinanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des ZVNL erklärenEnrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN, und Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
Dr. Höll: „Mit den jetzt bekannt gewordenen ...
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Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen
Studie
"Die Finanzverfassung bildet ein wesentliches Element der durch das Grundgesetz konstituierten bundesstaatlichen Ordnung. Die derzeit gültige Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1969 konzipiert. In Anbetracht der stark geänderten Rahmenbedingungen bedarf sie nach über vierzig Jahren einer grundlegenden Reform ...
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Haushalte der Kommunen?
Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Der fiskalpolitische Pakt vom 2. März 2012 bindet die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat auf europäischer Ebene in eine striktere Haushaltsdisziplin ein. Hierzu werden die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakt (ESWP) ergänzend und verschärfend dahin gehend ...
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Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen
Vortrag und Diskussion mit MdB Axel Troost (Berlin), 9. Oktober,18.00 Uhr , Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche
„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation ...
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KfW: Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht
– Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2011 –
Auszug aus dem Vorwort: "Neben der Problematik, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist und auch mittelfristig kein Abbau in Sicht scheint, bestätigt das KfW-Kommunalpanel 2011 einen zweiten Trend der Vorjahre: Es besteht die Gefahr, dass die schwächeren Kommunen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden ...
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Studie: Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Kai Eicker-Wolf, Achim Truger, im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
"Durch das Stärkungspaktgesetz NRW werden die Empfängerkommunen zu einer verschärften Konsolidierungspolitik gezwungen. Dieser Druck wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes kommen kann. Die Beschäftigten müssen mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenreduzierungen rechnen ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Kinderleicht III: Kommunalfinanzen? Was ist das denn?
Ministerium für Finanzen Brandenburg
Unsere Kinderleicht-Reihe geht in die dritte Runde!
Unter dem Titel "Kommunalfinanzen? Was ist das denn?" begibt sich Finanzminister Markov erneut als gezeichnete Strich-Figur auf Tour durch ein scheinbar schwieriges Thema, die Finanzen unserer Städte und Gemeinden. Dabei werden wieder zahlreiche Fragen beantwortet ...
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Düstere Perspektiven: Schwache Finanzkraft und Rückgang der Zuweisungen setzen öffentliche Haushalte in Ostdeutschland unter Druck
Von Kai Eicker-Wolf, WISO-Info 1/2012
Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen ...
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Bürgerhaushalt auf Bundesebene?
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem
Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim
Rederecht im Bundestag zurück ...
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ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN: Die staatliche Selbstauflösung
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
schreibt Kai Schlieter in der Taz vom 3.7.2012
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Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen
Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages
Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ...
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Durch die Brille des Örtlichen
»Verband Linker Kommunalpolitischer Foren« will Handwerkszeug für Lokalparlamentarier verbessern
Die Linksparteinahen Landes-Bildungswerke für Kommunalpolitiker haben einen Dachverband gegründet. Mit lokaler Kompetenz soll ein Neustart der Partei befördert werden.
Ganz ohne Diskussion geht es nicht an diesem Samstagnachmittag. Die Formulierung zum Beispiel, dass linke kommunalpolitische Bildungsarbeit »Menschen zum eigenen Denken und zu Werten« ermuntern könne, wird von der Runde, die sich in einem Sitzungssaal der Bundestags-LINKEN versammelt hat, nach kurzer Diskussion gestrichen ...
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Kommunalfinanzen: Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr
Von Martin Teigeler, WDR 1
"Die Steuereinnahmen sind Mai 2012 zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Auch Städte in NRW müssen mit stagnierenden oder sinkenden Einnahmen rechnen. Zugleich steigt die kommunale Verschuldung wegen hoher Sozialausgaben immer weiter an."
Weiterlesen auf der Internetseite des WDR
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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Axel Troost
