Schlagwort: Steuerpolitik
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Axel Troost: "Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage."
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2010 - Geldpolitik, Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr
IMK - Report, Nr. 46 | Januar 2010
"Die Wirtschaftspolitik stand 2008 und 2009 vor einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit der Deutschen Vereinigung und dem Übergang zur Europäischen Währungsunion war konzeptionelle Gestaltungskraft nicht mehr so gefragt wie in dieser Zeit. Ein Blick zurück in die Große Depression während der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lässt die Gefahren der gegenwärtigen Krise aufscheinen ...
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Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010
Rettungsschirme für die Falschen
Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf
8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für
Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an
die Inflation angepasst.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte
Steuerpolitik ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im III. Quartal 2009
Übersicht, getrennt in EU/OECD-Staaten und Nicht-EU/OECD-Staaten für den Finanzausschuss des Bundestages
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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld. Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen ...
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Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Finanztransaktionsteuer“
Axel Troost
"Die Einführung dieser Steuer hätte Einnahmen von insgesamt 13 Milliarden Euro zur Folge, und das, obwohl bereits simuliert wurde, dass es zu einem Rückgang der Zahl der Transaktionen kommen würde. Insofern glaube ich, dass sehr viel für die Einführung dieser Steuer spricht und dass man dieses Thema jetzt entschieden angehen sollte ...
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Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer
Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.
Die SPD forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, sich im Ecofin-Rat für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen ...
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Größenwahn mit Methode
Zum Fisko der BayernLB
Die BayernLB kommt - wie ihre Schwestern HSH Nordbank, Landesbank Baden-Württemberg und West LB - seit Monaten nicht zur Ruhe: Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat in das Institut pumpen, um es vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Oktober ließ die Staatsanwaltschaft bei der BayernLB eine Razzia durchführen ...
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Merkel besteht auf Finanzmarktsteuer
Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den internationalen Plänen für eine Finanzmarktsteuer bekannt. Es könne nicht sein, "dass es einfach so weitergeht wie vorher", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und betonte angesichts der Finanzmarktkrise: "Wir müssen dafür Lösungen finden ...
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Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
"Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen - und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater." SPIEGEL ONLINE
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Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
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Ackermanns großer Bluff
Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien ...
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Axel Troost: "Kreditklemme: Entschlossen handeln statt naiv appellieren"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle
Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und
befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle
völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Die
Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und
die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr
Kredite vergeben ...
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MdB Axel Troost, DIE LINKE: Kreditklemme überwinden - private Banken in öffentliche Hand überführen
" Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite vergeben."-------------------------------
Zum Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Eva Bulling-Schröter, Dr ...
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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77
Das Dokument steht Ihnen im Anhang zum Download als PDF-Datei (Größe: ca. 1.2 MB) zur Verfügung.--------------------------------------Pressemitteilung zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof08.12.2009 – Gesine Lötzsch Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut"
Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag
* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht ...
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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
W&E-Hintergrund Dezember 2009
"Seit dem Ausbruch der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gewachsen. In Europa findet sie inzwischen großen Rückhalt, nicht nur in Frankreich, Belgien und Österreich. Führende Politiker in Deutschland (z.B. Angela Merkel) und selbst in Großbritannien (z ...
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Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z ...
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Aus dem Finanzauschuss: Öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Auszüge aus der öffentlichen Anhörung
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BT-Drucksache 17/15) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Sitzung des FinanzausschussesSitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/Schiffbauerdamm Anhörungssaal 3.101 Vorsitz: Dr. Volker Wissing, MdB Klaus-Peter Flosbach, MdB----------------------
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ...
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