Schlagwort: Demokratie
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»Die vermeintliche Brückentechnologie Atomkraft führt energiepolitisch in eine Sackgasse«
INTERVIEW DER WOCHE MIT DIETMAR BARTSCH
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a. um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb« ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Kredite zur Euro-Rettung
Bürgeranfrage an den Bundestagsabgeordneten Axel Troost mit Antwortschreiben
"In der EWU fehlt ein Mechanismus, der in einer gemeinsamen Währungsunion auch für ein Mindestmaß an gemeinsamer politischer Koordination in Fragen von Wirtschaft und Finanzen sorgt. (...) In diesemSinne ist unser Vorschlag einer „Europäischen Ausgleichsunion“ eine Variante, wie wir in Europa die Notwendigkeit einer Transferunion im großen Stile vermeiden können ...
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Die Propaganda vom Fachkräftemangel
Von Lars Niggemeyer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Das alles geschieht, obwohl ab dem 1 ...
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»Eden is West« – Paradies Europa, Festung Europa
Innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ hatte Luc
Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
europäischen Filmemacher Costa-Gavras für den 4. Mai 2011 ins Berliner
Kino Babylon eingeladen. Der 78jährige Regisseur brachte zur Diskussion
um Macht – Flüchtlinge – Freiheit seinen Kinostreifen „Eden is West“
mit ...
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Soziale Frage: Politische Antworten statt dumpfer Rassismus
Interview der Woche mit Petra Pau
Seit dem 1. Mai gilt für sieben osteuropäische Staaten, was für die
meisten Länder der EU schon lange gilt: die Freizügigkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen in Deutschland
befürchten, dass jetzt Billig-Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt
überschwemmen und die Löhne noch weiter nach unten drücken ...
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Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr
Thomas Fricke, FTD
"Über Jahrzehnte galt Chinas Konkurrenz für Europäer wie Amerikaner als Schrecken und Reformdruckmittel. Doch nun naht eine spektakuläre Zeitenwende. Und gewinnen könnte Europa. Kaum ein Phänomen hat die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt in den vergangenen 30 Jahren so geprägt wie Chinas gefühlter und tatsächlicher Siegeszug ...
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Freiheit braucht soziale Sicherung
Böckler Impuls 07/2011
Freiheit und soziale Sicherheit werden oft als Gegensatz dargestellt. Eine Analyse von mehreren Gerechtigkeitstheorien kommt zu einem anderen Schluss: Erst gemeinschaftliche Absicherung gibt den Bürgern die Chance, ihr Leben selbst bestimmen zu können.Die öffentliche Debatte um soziale Gerechtigkeit bewegt sich meist um die Pole Freiheit und Sicherheit - oder alternativ um Freiheit und Gleichheit ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2011
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an Jörg Huffschmid den Jörg-Huffschmid-Preis 2011 aus.
Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung, die alle ...
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Griechenland: Der Geist muss zurück in die Flasche
Von Axel Troost
Griechenland soll beim letzten Ecofin-Gipfel in Ungarn die EU und den IWF um eine Umschuldung gebeten haben, schrieb eine griechische Zeitung.1 Auch wenn die griechische Regierung umgehend dementierte, schießen seitdem Spekulationen ins Kraut, die sich in enormen Aufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlagen ...
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Eine Systemtherapie für den Euro
Spekulanten machen mit der Angst vor Staatspleiten
ein gutes Geschäft. Um die Euro-Krise zu beenden, bedarf es deshalb
eines ganz neuen Ansatzes.
Lesen Sie den Beitrag in der ZEIT ONLINE vom 15.4.2011
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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SPD-Linke nimmt Reiche ins Visier
Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau Online
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Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (Dezember 2006 bis Dezember 2010)
BIAJ-Kurzmitteilung
Im Dezember 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 4,700 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. (erwerbsfähige Hilfebedürftige/Leistungsberechtigte) (Tabelle Seite 4, Spalte 5) Dies waren 4,2 Prozent (207 ...
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Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
1000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik oder
Christian Fauliau unterzeichnen im Vorfeld des G20
Finanzministertreffens einen Appell für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, gerichtet an die G20 Finanzminister und Bill
Gates. Letzterer soll für den aktuellen Vorsitzenden der G20, Nicolas
Sarkozy, ein Gutachten zu innovativen Finanzierungsinstrumenten
erstellen ...
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Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft
Von Heiner Flassbeck
"Nichts führen unsere modernen Ökonomen von links bis rechts derzeit lieber im Mund als den Staatsbankrott in Südeuropa. Während die auf der linken damit hoffen, endlich die ungeliebten Banken an den Haken zu bekommen, triumphieren die auf der Rechten,weil mit der öffentlich verkündeten Staatspleite endlich die Finanzmärkte aus dem Fokus der Finanzkrisenanalytiker geraten sind und der aus ihrer Sicht wahre Schuldige gefunden ist ...
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Hier will kein Finne hin
Von Jeroen Kuiper im FREITAG
In der abgelegenen Küstenregion im Westen Finnlands,
führt eine asphaltierte Straße durch eine im März noch verschneite
Kurt-Wallander-Landschaft. Raunende Strommasten säumen die Straßen, dazu
Birken und endlose Kiefernwälder. Dann tauchen erste graue und grüne
Holzbaracken auf, die Unterkünfte für Hunderte von Arbeitern, die am
finnischen AKW Olkiluoto 3 (OL3) bauen ...
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