Schlagwort: Europa
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EFSF - DIE LINKE stimmte am 29. September mit NEIN:
Merkels Euro-Rettungsschirm (EFSF) rettet weder den Euro noch die EU, sondern sichert Bankenprofite und Spekulationsgewinne.
Es müssen endlich die Profiteure der Krise durch eine europaweite Vermögensabgabe zur Kasse gebeten, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden.
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Food for Free: Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.)
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU:"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"
Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
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Euro: Crash oder Kur?
Von Christa Luft
Die Kanzlerin mahnt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Sie reduziert also Europa auf die EU. Was ist mit Russland, der Ukraine, der Schweiz oder Norwegen? Auch haben von 27 EU-Mitgliedern nur 17 das gemeinsame Geld. Die übrigen bremsen, seit der Euro kriselt. Auch bei monetärer Vielfalt ist friedliches Zusammenleben in ganz Europa oberstes Gebot ...
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Jetzt ist auch mal gut mit Griechenland
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Seit zwei Jahren wird bei uns über die Griechen eigentlich immer das Gleiche gesagt. Höchste Zeit, das Land mal für ein paar Wochen auf den Index zu setzen. Das könnte Wunder wirken.
Es gab mal Zeiten, da hat sich kein Schwein für Griechenland interessiert. Das ist seit zwei Jahren anders. Seitdem vergeht bei uns kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker feststellt, wie pleite der Grieche ist ...
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Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa
Expansive Gesamtstrategie als Alternative
Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.
Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden ...
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll: Nein zum Euro-Rettungsschirm, damit Europa nicht scheitert
Zur namentlichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und die neuen Finanzhilfen für Griechenland
Wir stimmen gegen den Euro-Rettungsschirm.
Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidarisches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verlängern. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Mittel des EFSF nicht ausreichen werden und das nächste Rettungspaket benötigt wird ...
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Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
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Verzichtet auf die Hälfte der Griechen-Schulden!
FTD Kommentar
Der Euro-Rettungsschirm - über den der Bundestag diese Woche abstimmt - ist unverzichtbar zur Lösung der Euro-Krise. Er sollte herangezogen werden, um eine Umschuldung Griechenlands zu ermöglichen. Ein Aufruf von zehn Topökonomen aus Frankreich und Deutschland. Lesen Sie mehr über Schuldenerlass ...
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Thomas Fricke - Papst Jens I.
Von Thomas Fricke, FTD
Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank. Und deren Oberhaupt sagt, Finanzmärkte könnten Staaten am besten disziplinieren. Ein irrer Glaube?
Den Beitrag hier auf FTD Online lesen
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Paris in der Klemme
Von Gero von Randow
Weil sie viele Staatsanleihen aus Südeuropa besitzen, geraten französische Banken unter Druck
Beitrag auf ZEIT ONLINE lesen
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Warum Eurobonds?
Von Jens Berger auf den Nachdenkseiten
Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen ...
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EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
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Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Erste Analyse des „Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“, unterzeichnet am 21.9.2011 in Berlin
ZusammenfassungDer am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon ...
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Die Euro-Rettung
Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft
Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren ...
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Aufbauprogramm gegen den Crash
Kommentar Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert ...
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Axel Troost
