Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Rotstift für Förde, Watt und Schlei
Schleswig-Holstein: Schwarz-gelber Vorreiter einer perspektivlosen Sparpolitik
"Schleswig-Holstein ist auf dem Weg – Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen" So betitelt die schwarz-gelbe "HaushaltsStrukturKommission" ihre "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein". Im Klartext: "Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", rühmt sich Ministerpräsident Carstensen seiner bundesweiten Vorreiterrolle ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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Weil die Krise System hat
Das Bankentribunal – ein Zivilgesellschaftsprozess mit Lerneffekten
»Jemand muss es tun«. So lautete einer der beiden Untertitel des Bankentribunals, das Attac-Deutschland und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 9. bis 11. April in Berlin veranstalteten. »Weil die Krise System hat« war der zweite.
Mit dem durchaus kontroversen Instrument eines öffentlichen Tribunals sollten ein Wochenende lang die Ursachen und Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt, ihre Rolle bewertet und Schlussfolgerungen und Alternativen aufgezeigt werden ...
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Jugendliche mit Migrationshintergrund: Am Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt
Studie
"Ein Viertel der Jugendlichen im ausbildungsfähigen Alter (15 bis 25 Jahre) verfügt über einen Migrationshintergrund. Sie sind die Kinder eines bzw. zweier eingewanderter Elternteile und jung nach Deutschland gekommen oder hier geboren. Sie sind deutsche Staatsbürger/innen oder besitzen eine andere Staatsbürgerschaft ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...
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Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung ...
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Es geht um mehr als nur um Gier - Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Sendung auf SWR2 vom 24.5.2010
"Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen."Zum Text- und Audiobeitrag ...
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Toiletten putzen für 1,79 Euro in der Stunde
Ein Prozess in Magdeburg soll klären, ob die Verweigerung von Mindestlohn eine Straftat ist
Ein Magdeburger Gericht befasst sich derzeit mit der Frage, ob sich ein Unternehmer strafbar macht, wenn er Angestellte weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das Verfahren hat Pilotcharakter – und bietet düstere Einblicke in die Abgründe der Dienstleistungsgesellschaft.Lesen Sie den ...
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Sachsen: Wider besseres Wissen verweigert schwarz-gelbe Koalition Beratung über Antrag gegen Schulschließungen
Pressemitteilung der Linksfraktion in Sachsen vom 20. Mai 2010
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages der LINKEN auf Rücknahme der Schulschließungen, Nichtzulassung von Eingangsklassen und auf Missbilligung des Kultusministers durch die CDU/FDP-Koalition zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung des Landtages erklären die LINKE-Abgeordneten des Landkreises ...
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Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden ...
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Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise?
Deutschlandradio, Journal am Vormittag
Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB)
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Neue Fakten zur Lohnentwicklung
"Die seit Jahren konstant große Lücke in der Entlohnung zwischen den neuen Bundesländern und dem früheren Bundesgebiet bleibt auch im Jahr 2009 bestehen. Die monatlichen Bruttolöhne betrugen in den neuen Bundesländern 1.889 Euro, alten Bundesländern (ohne Berlin) 2.378 Euro Rückstand 489 Euro.(1) Die Differenz den Monatslöhnen beträgt seit 1995 mehr als 500 Euro ...
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Zwischen Alltag und Zielen
Wie geschlechtergerecht ist DIE LINKE? Eine Einladung zum Frauenplenum der Partei
Am 26. März standen sie wieder auf Straßen und Plätzen: die Frauen
und Männer mit den roten Taschen. Zum dritten Mal wurde in Deutschland
mit dem »Equal Pay Day« darauf hingewiesen, wie ungleich immer noch die
Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland sind. Bis zu diesem 26.
März mussten Frauen in der Bundesrepublik arbeiten, um auf den gleichen
Durchschnittsverdienst zu kommen, den die Männer im Jahr 2009 erhielten ...
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Entwurf vom 31. März 2010 auf der Grundlage der Diskussion auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld
DIE LINKE will die die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben
und streitet für die tatsächliche Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren
emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich
selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie
Politik machen und ihre Interessen vertreten können ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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5,6 Prozent und 11 Mandate - Glückwunsch nach NRW
DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft. DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein. Zuallererst möchten wir uns an dieser Stelle bei allen, die uns gewählt haben, für das Vertrauen bedanken ...
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Griechenland-Resolution des DGB-Bundesvorstands
"Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. (...)"
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IMK-Steuerschätzung 2010-2014
Kein Spielraum für Steuersenkungen
"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ...
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