Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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DGB fordert Wohngeldreform, um steigenden Mietbelastungen insbesondere in Städten zu begegnen und Armut vorzubeugen
DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Entlastungswirkung des Wohngelds stark gesunken In der Praxis problematisch – aus Sicht der Hilfeempfänger/innen – kann die Beendigung des Leistungsbezugs werden, wenn mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht der komplette Lebensunterhalt sichergestellt werden kann. In diesen Fällen besteht evtl ...
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Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Frankfurter Matinee" mit der Journalistin Claudia Pinl
Ihr neuestes Buch befasst sich mit den 23 Millionen Ehrenamtlichen, die sich unbezahlt für das Gemeinwohl engagieren. Im Zeitalter der Globalisierung setzen wesentliche Teile des Sozial- und Bildungswesens und der kommunalen Infrastruktur aufs Ehrenamt als Dauerlösung, weil sie kein Geld mehr für die originären Aufgaben des Wohlfahrtsstaates haben ...
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Verteilungskonflikte infolge der Energiewende: Elektrizitätsarmut
Von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt
Für arme Haushaltekann die Belastung aber bereits existenziell werden. Dabei lässt sich Armut immer nur relativ bestimmen und die vorgegebenen Armutsgrenzen haben einen normativen Charakter, der sich einer objektiven wissenschaftlichen Bestimmung entzieht. Dies gilt auch für die empirische Überprüfung einer von uns definierten relativen Elektrizitätsarmut, die oftmals eher Ausdruck einer Einkommensarmutund weniger eines hohen Energiepreises ist ...
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Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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Dirty Profits - Wie Konzerne und Banken Kasse machen mit gravierenden Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung von Justica Ambiental (FACING FINANCE)
Alle führenden deutschen Finanzinstitute sind massiv in menschenrechtlich brisante Unternehmen / Konzerne investiert. Dies geht aus der heute zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichten Studie DIRTY PROFITS des NRO-Bündnisses FACING FINANCE hervor.
„Viele weltweit agierende Unternehmen ...
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"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!" Mythen und Fakten zur Rentenpolitik.
Von Sabine Reiner
Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)
In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache ...
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Plötzlich schuldenfrei: US-Initiative kauft mittels Spendengeldern Verbindlichkeiten von Privatleuten auf und erlässt sie ihnen
Von Max Böhnel
Viele US-Amerikaner haben Schulden - Arztrechnungen und das private Bildungssystem sind die Hauptgründe. Eine Initiative hat sich nun vorgenommen, möglichst viele Bürger davon zu befreien.
Hunderte US-Amerikaner waren in den vergangenen Monaten fassungslos über die gute Nachricht, die im Briefkasten ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Dorfbewegung - warum und wie?
RLS-Papers von Kurt Krambach
Vorwort:
Die Frage nach dem Überleben einer wachsenden Zahl von Dörfern ist seit längerer Zeit in den meisten europäischen Ländern in den Blickpunkt gerückt. Vor einigen Jahrzehnten erlangte das vor allem in Südeuropa Aufmerksamkeit. In Mittel- und Osteuropa spielte diese Frage in den Medien und der Politik in den letzten Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums, der damit verbundenen Entwicklung der Infrastruktur und zunehmender Mobilität eine zunehmende Rolle ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts
Von Claudia Pinl
Diese Woche findet die "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" statt. Doch das Engagement hat auch eine Schattenseite: Große Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur setzen bereits dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement – vor allem aus Kostengründen. Das Ehrenamt gerät so in Gefahr, als bloßer Lückenbüßer für eine verfehlte Politik herzuhalten ...
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Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
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Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen
Pressemitteilung der BAG Wohnungslosenhilfe
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca ...
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TLG-Wohnungsverkauf entpuppt sich endgültig als Falle für die Mieter
Pressemitteilung von Axel Troost
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen ...
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Axel Troost
