Schlagwort: Außenpolitik
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Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU
EurActiv.de
"China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten ...
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Die Verflüssigung der Grünen
Von Albrecht von Lucke
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele ...
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Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
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Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
"Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden ...
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Ihr selbstgerechten Deutschen!
Die deutsche Regierung pocht auf strengere Regeln in Europa. Damit verkennt sie das Wesen der Euro-Krise, schreibt der britische Ökonom Simon Tilford im Gastbeitrag in ZEIT ONLINE vom 30.04.2012
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Die Phase der Illusionen ist vorbei. Staatsbankrott Griechenlands abgewendet?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje, Sozialismus Aktuell
In Griechenland wurde die Zerstörung des politischen Systems erneut beschleunigt. Zwar haben Pasok und Nea Dimokratia das von der Trioka aufgeherrschte Austeritätsprogramm durch das Parlament gebracht und damit das Überleben der »technischen Regierung« Papademos vorerst gesichert.
Dabei ist nicht nur der Dritte im Bund, die rechtspopulistische Laos, abgesprungen ...
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Obamenke schlägt Merkozy
Kolumne von Thomas Fricke (FTD)
Die Amerikaner werden für den geduldigen Umgang mit ihren Schulden oft gescholten. Jetzt gibt es plötzlich Anzeichen, dass die USA sich tatsächlich schneller entschulden. Beachtlich.Zum Artikel auf FTD-Online
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Spiegel-Interview mit Joseph Stiglitz: "Occupy hat schon gesiegt"
28.1.2012
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811962,00.html
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Das China-Syndrom oder das Märchen von der Bedrohung der ökonomischen und militärischen Hegemonie des Westens durch Chinas wachsende Wirtschafts- und Militärmacht
Von Egbert Scheunemann
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass China in absehbarer Zukunft den Hamburger Hafen vermint oder Gelsenkirchen bombardiert? Sie lachen? Zu Recht! In meinem Artikel „Die Mär von der Euro-Krise“, in dem ich nachzuweisen versuchte, dass es so etwas wie eine Euro-Krise, es sei denn als ...
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Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken
Von Albert Scharenberg
In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. Angetrieben von ihrer fundamentalistischen Ablehnung des ersten schwarzen Präsidenten waren die konservativen Aktivisten und ihre milliardenschweren Financiers die treibende Kraft hinter dem republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen vom November 2010; ihr medialer wie politischer Siegeszug schien unaufhaltsam ...
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Überraschung in und aus Athen
Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei ...
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Jan van Aken: Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung“ zur UNO
September 2011
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen ...
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Joseph E. Stiglitz - Der Preis von 9/11
Kommentar in der FTD
Die Terroranschläge vor zehn Jahren haben Amerika mehr geschadet, als selbst al-Kaida sich das hätte erträumen können - und daran sind die USA selbst schuld.Den Artikel können Sie hier im Internet lesen
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10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik
Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:
Der 11 ...
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Der rechte Abschied von der Politik
"Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue
Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst auch
altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war." Ein Kommentar von Constantin Seibt auf www.tagesanzeiger.ch
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Mehr Staat mit weniger Geld!
Von Bernd Ulrich und Marc Brost in der Zeit Online vom 4.8.2011
Obamas Niederlage ist ein Menetekel für die europäische Linke. Sie muss lernen: Schulden sind reaktionär.Lesen Sie den Beitrag online auf der Internetseite der Zeit
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Wie Notenbanker gegen den Crash kämpfen
Eine Analyse von Barbara Schäder (FTD)
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnet die
derzeitige Krise als schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nachdem sein
Haus zum Schutz des Euro schwere Geschütze aufgefahren hat, warten die
Märkte mit Spannung auf die Reaktion der US-Notenbank.Den Beitrag können Sie in der FTD ONLINE lesen
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Delegationsreise des Finanzausschusses nach China
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 14. bis 25. Juni 2011 nach China reisen. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Volker Wissing (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Klaus-Peter Flosbach, Dr. h.c. Hans Michelbach und Dr. Mathias Middelberg (alle CDU/CSU), Petra Hinz und Manfred Zöllmer (beide SPD), Dr ...
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Was schert uns Amerika?
Die Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Aus den Vereinigten Staaten mehren sich die konjunkturellen
Schwächelsignale. Kein Grund zur Panik. Die US-Wirtschaft wird für die
Weltkonjunktur immer unwichtiger.Lesen Sie die Kolumne von Thomas Fricke auf der Internetseite der FTD
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