Schlagwort: Privatisierung
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Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
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Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur
Von Rudolf Hickel
Jahrzehnte profitierte Deutschland von dem ordnungspolitischen Credo: Eine international erfolgreiche und national funktionsfähige Wettbewerbswirtschaft ist auf eine bedarfsgerechte, qualitativ wertvolle öffentliche Infrastruktur angewiesen. Bereits Adam Smith hat in seinem Werk „Wealth of Nations“ 1776 im 5 ...
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TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
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Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite
Von Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.
Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste ...
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Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung von Enrico Stange
Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:
Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert ...
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Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
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Trotz erster Hilfen - Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind
ver.di Newsletter Gemeinden 6/2014
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß sei der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Es hat verschiedene Studien ausgewertet, die Ergebnisse zusammengefasst und am 17. Juni veröffentlicht.Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen hätten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen ...
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"Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt"
Interview mit Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
Das Interview führte Patrick Schreiner
WISO-Info: Die Gruppe der Befürworter des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP erweckt gerne den Eindruck,dass dessen Kritikerinnen und Kritiker in unverantwortlicher Weise Ängste schürten, während "Sachargumente" in der Diskussion untergingen ...
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Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter
Von Thomas Fritz
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge ...
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ÖPP-Experiment krachend gescheitert
Von Herbert Behrens
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofesnicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau ...
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Jogo bonito, das schöne Spiel: Fußball als Utopie
Von Detlev Claussen
Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet. Weniger überhebliche Menschen erfanden die zum short century passende Formel vom Fußball „als der wichtigsten Nebensache der Welt“ ...
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"Konzerne wollen Kogesetzgeber sein"
Interview mit Pia Eberhardt
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier... und den Antrag zur Veröffentlichung des Vertragstext können Sie hier... nachlesen. Beide Anträge werden Heute, am 22.05.2014 im Bundestag verhandelt.
Die EU-Kommission verhandelt ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und gibt so gut wie kein einziges Verhandlungsdokument an die Öffentlichkeit ...
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TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Von Ulrich Müller
Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden ...
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Freihandelsabkommen USA-EU - Gewerkschafliche Positionierung gefragt
Interview mit Axel Troost
Fairer und freier Handel mit Chancen auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze klingt doch erst mal gut. Darin sehen Befürworter die Vorteile eines solchen Abkommens. Gibt es da Pferdefüße? Warum wird seit letztem Juli bewusst hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben eine sehr lange Geschichte ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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