Schlagwort: Völkerrecht
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Solizuschlag für Solidarität mit den Flüchtlingen
Von Rudolf Hickel
Der ansonsten für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Schäuble verdient Anerkennung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat er die Änderung der finanzpolitischen Agenda verkündet: Die Finanzierung der Unterbringung und Integration derjenigen, die nach Deutschland fliehen, hat „absolute Priorität ...
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"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
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Linke startet in Leipzig Inforeihe zum Thema TTIP und mobilisiert zur Großdemo nach Berlin
Im Vorfeld der Großdemonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 10. Oktober 2015 in Berlin startet Die Linke am Dienstag, dem 15.09.2015 eine sechsteilige Veranstaltungsreihe zu den geplanten Freihandelsabkommen in Leipzig. Landtags- und der Bundestagsabgeordneten der Linken haben hierzu sechs Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen vorbereitet und bieten einen gemeinsamen Bustransfer zur Großdemonstration nach Berlin an ...
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Haushaltsdebatte: "Schwarze Null" trotz Flüchtlingswelle?
Interview mit Axel Troost auf sputniknews.com
Der Finanzminister verkündet stolz, dass wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, erwähnt aber nicht, dass wir nach wie vor eine absolut katastrophale Situation bei der öffentlichen Finanzen haben“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Marcel Joppa. „Wenn man jetzt für die Flüchtlinge mehr Geld hat, bleiben immer noch die großen Defizite bei den Investitionen ...
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"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
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Refugees Welcome!? Wie Europa und Deutschland mit Flüchtlingen umgehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die »Flüchtlingskrise« ist inzwischen nicht mehr wegzureden: Rund 310.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Bislang haben mehr als 2.500 Menschen 2015 auf der Überfahrt ihr Leben verloren. Die Bilder des toten syrischen Flüchtlingsjungen am Strand der türkischen Stadt Bodrum haben zudem viele Menschen aufgerüttelt ...
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TTIP und CETA - Aktuelle Infos
DIE LINKE im Bundestag
Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen ...
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Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
Von Axel Troost
Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ...
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Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen
Von Albert Funk
Die Linken fordern, angesichts von
längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende
Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags
zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der
Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen
Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und
Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel ...
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Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken
Von Uli Cremer
Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat." - Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Transkription eines Interviewauszugs auf Kontext TV vom 13.08.2015 während der Sommerakademie von Attac in Marburg (Transkription durch Barbara Schmarsow)
Interview: Fabian Scheidler (Freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen (kontext tv) Theater und Oper. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. 2015 Buchveröffentlichung "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation".)
Gast: Harald Schumann (Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Autor der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle“ ...
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Buchtipp: Der Aufstand des Abendlandes AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße
Von Phillip Becher, Christian Begass und Josef Kraft
Eine neue Massenbewegung macht in Deutschland von sich reden: PEGIDA. Sie läuft Sturm gegen »Überfremdung«, »Parteienstaat« und »Lügenpresse«. Was in Dresden begann, hat Nachahmer andernorts gefunden. Dass die Demonstrierenden nicht immer auf öffentliche Gegenliebe stoßen, brandmarken sie als Unterdrückung abweichender Meinungen ...
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Angefeindet und bedroht - Die Gewalt der braunen Kader
Von Otto König und Richard Detje
In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik ...
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Polizei-Notstand - "Freistaat" Sachsen hat sich selbst abgeschafft
Von Rico Gebhardt
Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen ...
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Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand
Von Marei Pelzer
Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten ...
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"Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft"
Von Bodo Ramelow
Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können ...
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TTIP: Freifahrt für Fracking
Von Malte Daniljuk
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren ...
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Raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
Der innergriechische politische Streit – eine Grundsatzdebatte auch innerhalb des Linksbündnisses Syriza –, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht eine sozialverträglichere und dauerhafte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme wäre, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder befeuert ...
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Warum wir beim dritten sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland nicht mit „Nein“ stimmen
Von Stefan Liebich, Thomas Nord, Harald Petzold, Richard Pitterle, Kirsten Tackmann, Frank Tempel und Axel Troost
Seit erst gut einem halben Jahr ist in Griechenland eine Regierung mit SYRIZA als stärkster Partei im Amt. Bei der Wahl am 25.01.2015 unterstützten 36% der Wählerinnen und Wähler unsere linke Partnerpartei. Das heißt, etwa 20% der Bürgerinnen und Bürger des Landes gaben ihr die Stimme. Das Kabinett von Alexis Tsipras hatte zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme nicht die Unterstützung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung ...
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Schuldenkolonie Griechenland - ein bleibender Auftrag für die plurale Linke
Von Marco Bülow, Lisa Paus und Axel Troost
Zusammenfassung
In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt ...
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