Schlagwort: Finanzpolitik
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Fiskalpolitik im Zeichen des Brexit
Haushaltsdebatte in Britannien
Die Aktualisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der britischen Regierung in der Haushaltsrede des Schatzkanzlers Philipp Hammond am 22. November war in diesem Jahr von einiger Aufregung begleitet.
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Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen
(Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent
Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus ...
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Paradies-Papers und die Welt der Reichen
Erneut sind die "Geschäfte" der Steueroasen in den Blickpunkt der kritischen Öffentlichkeit gerückt worden
Die Paradies-Papers. Einem Medienverbund – u.a. beteiligt sich die Süddeutschen Zeitung – wurden insgesamt etwa 13,4 Mio. Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie mehr oder minder prominente Firmen und Privatkunden –PolitikerInnen, SportlerInnen, Musikschaffende etc. – Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken ...
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Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze
Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen
Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.
Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen ...
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Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden.
FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden ...
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Privatisierung der HSH Nordbank
Ist der Optimismus der Politik begründet?
Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können ...
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Warum das deutsche Steuersystem unfairen Wettbewerb fördert – und was dagegen getan werden könnte
In der politischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es durchaus eine Reihe von rein national umsetzbaren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ...
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Schäubles Bilanz
Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ...
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"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig"
Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur
Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden.
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Reformprozess in Griechenland und die deutsche Politik
Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen wie Griechenland, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht. Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Geld für Investitionen, zur Bekämpfung der massiven Armut und um alte Schulden abzutragen.
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Steueroasen und ihre politischen Freunde
Warum mehr Transparenz erforderlich ist
Im vergangenen Jahr wurde einem kritischen Medien-Verbund ein größerer Datensatz über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama zugespielt. Die Panama Papers zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck ...
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Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: Beim ÖPP kommen auf den Staat oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich ...
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Zum (Einkommen)Steuerkonzept der LINKEN
Anmerkungen zu einem Interview mit Stefan Bach (DIW) im Neuen Deutschland
DIE LINKE hat die deutliche Erhöhungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung einer wirklich umverteilenden Vermögensteuer im Programm. Damit holen wir bis zu 120 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Außerdem wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen und insofern müssen dann auch die Reichen und Superreichen tatsächlich die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zahlen.
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Die EZB enteignet die deutschen Sparer
Wer die EZB heftig kritisiert, sollte wenigstens einige zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen.
In Deutschland ist es üblich geworden, die EZB hart zu kritisieren. Anders als bei der Bundesbank, die fast ohne jede deutsche Kritik über Jahrzehnte eine verheerende Politik verfolgt hat, fühlt sich bei der mindestens ebenso autonomen EZB das gesamte politische Spektrum, die Mehrzahl der Medien und sogar die deutschen Banken berufen, schärfste Kritik zu üben ...
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Der Unsinn von der "Enteignung der Kleinsparer"
Wenn die LINKE also in den Chor von der "Enteignung der Sparer" einstimmt, treten wir damit das Erbe der FDP an
Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen ...
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Überschrittene Abgaswerte in Kommunen zum Anlass nehmen für eine sozialökologische Investitionsoffensive
Angesichts der massiven Kritik an hoher Stickoxidbelastung in mehreren deutschen Städten hat Kanzlerin Merkel angekündigt, den Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde aufzustocken. Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen.
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Finger weg von der PROVINZIAL
NRW braucht weiter öffentliche Versicherungen
Zuletzt in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gab es erneute Gerüchte über mögliche Fusionen bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungen, erneut wurde über den Zusammenschluss der Provinzial Rheinland und der Provinzial NordWest spekuliert. Dieser Zusammenschluss war zuletzt 2013 gescheitert ...
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"Kreis und Kommunen brauchen mehr Geld"
Axel Troost will am 24. September mit Direktmandat für die Linke in den Bundestag einziehen.
Die Haushalte sind de facto ausgeblutet“, so Troost. Es fehle Geld im Sozialbereich, für Investitionen, aber auch für Personal: „Wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, bis ein Bauantrag bearbeitet ist oder wie viele Erzieherinnen fehlen.“
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EZB-Niedrigzinspolitik - Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank.„Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ...
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen. Im folgenden finden Sie den Beitrag der Partei DIE LINKE.
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