Schlagwort: Kommunalfinanzen
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Felicitas Weck: Kommunaldatenbank im Internet
Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas ...
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BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Abschließender Bericht der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms in Berlin
Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH
Aus der Einleitung (0)(Das vollständige Dokument erhalten Sie im Amhang als PDF-Datei)Das Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) ist mit einer wissenschaftlichen Zwischenbilanz des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Berlin (im Folgenden: ÖBS) beauftragt worden. Im Zentrum der ...
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Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 –
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Anhaltender Vertrauensverlust in die Politik
Von Bernhard Müller und Björn Radke
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, der vorletzten Wahl des »Superwahljahres« 2011, hat sich fortgesetzt, was schon die Landtagswahlen zu beobachten war: Die Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch diesen Wahlgang geprägt.
Obwohl Kommunalwahlen in der Regel nicht von den Landes-, geschweige ...
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Auf den Leim gegangen
Kommunen wurden von Banken zu hochriskanten Zinswetten gedrängt. Es geht um 63 Milliarden Euro. Städte können auf Schadensersatz klagen
Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut" (Brief von Boris Pistorius an Bundeskanzlerin Merkel)
Osnabrück unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Das Dokument finden Sie im Anhang
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UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen
Folienvortrag auf der Kommunalpolitischer Kongress der LINKEN am 27. August 2011 in Hannover
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Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen
Wirtschaftliche Betätigung zwischen öffentlichem Auftrag und gesellschaftlicher Verantwortung
Im erwerbswirtschaftlichen Sektor wird die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen seit einigen Jahren unter Begriffen wie Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship diskutiert. Diese Diskussion ist auch für die öffentliche Wirtschaft relevant und im Zusammenhang mit der Legitimation öffentlicher Unternehmen von politischem Interesse ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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"Finanzautonomie zurückgewinnen!"
Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.
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Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
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Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
DGB klartext 17/2011
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Der klartext ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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