Schlagwort: Finanzpolitik
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EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
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Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegeln
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5616 –
Die steuerliche Geltendmachung der Verluste von ausschließlich zu diesem Zweck gekauften Unternehmen durch das kaufende Unternehmen (so genannter Mantelkauf) war über Jahre ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Steuersenkung. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit des steuerlichen Mantelkaufs im Un- ternehmensteuerreformgesetz 2008 erheblich eingeschränkt ...
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Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Erste Analyse des „Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“, unterzeichnet am 21.9.2011 in Berlin
ZusammenfassungDer am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon ...
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»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Rede von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Finanztransaktionssteuer: Besser spät als nie
Von Axel Troost für Sachsens Linke
Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr ...
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Die Euro-Rettung
Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft
Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren ...
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Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ...
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Aufbauprogramm gegen den Crash
Kommentar Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert ...
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Nach der Rettung ist vor der Rettung. Europa in der Krisenschleife
Von Rudolf Hickel, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 9'11
Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen ...
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Staatsverschuldung und Krisenmanagement in der EU
Von Hans Oette
"Längst ist klar, dass es ohne staatliche Eingriffe nicht geht. Aber welches ist der richtige Weg, den in einer freien Wirtschaft sich entfaltenden Kräften genügend Raum zu geben, aber doch einen geordneten Ablauf zu sichern? Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Lebensgrundlagen erhalten ...
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Wer Lehman vergisst, riskiert alles
Kommentar von Gustav Horn in der FTD
Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers vor drei Jahren entlarvte die Mängel der globalen Finanzmärkte auf schmerzhafte Weise. Doch Politik und Wirtschaft verdrängen die Lehren daraus.Beitrag auf der Internetseite der FTD lesen
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Global Wealth Report 2011
Economic Research & Corporate Development
Aus dem Vorwort"Vier Punkte charakterisieren die private Vermögens- und Schuldensituation im abgelaufenen Jahr: Die Geldvermögen sind dank der kräftigen Erholung der Weltwirtschaft auf breiter Front gestiegen, gleichzeitig nahmen die Divergenzen in der Vermögensentwicklung zu, gerade auch im Euroraum, wo die Staatsschuldenkrise ihren höchsten Tribut forderte ...
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Die Eurobonds sind tot – es leben die Eurobonds!
Von André Kühnlenz, FTD
Grundsätzlich gibt es drei Varianten, wie Gemeinschaftsanleihen eingeführt werden können. Eine ist sehr teuer und bekommt wohl ein schlechtes Rating. Eine andere bräuchte Verfassungs- und Vertragsänderungen im Euro-Raum, was lange dauert. Die dritte wurde vom Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ausdrücklich bestätigt ließe sich sehr schnell starten und wäre zudem auch gar nicht so teuer ...
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Lucas Zeise (jW 2009): Von Inflation keine Spur
Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld geschöpft wird, sondern wer darüber verfügt
Obwohl in der aktuellen Krise die Inflation auf Null gefallen ist (genauer gesagt, der Preisindex des genormten Warenkorbs ist in diesem Mai keinen Deut höher gewesen als vor einem Jahr), ist die Furcht vor der Geldentwertung weit verbreitet. Das ist verständlich, denn wenn der Staat und seine Notenbank freizügig Milliardenbeträge unter Banken und Großkonzernen verteilen, kann man schon ins Grübeln kommen, was die ökonomischen Folgen dieser sensationellen Freigiebigkeit sind ...
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Auf den Leim gegangen
Kommunen wurden von Banken zu hochriskanten Zinswetten gedrängt. Es geht um 63 Milliarden Euro. Städte können auf Schadensersatz klagen
Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut" (Brief von Boris Pistorius an Bundeskanzlerin Merkel)
Osnabrück unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Das Dokument finden Sie im Anhang
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Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Herausgeberin: Andrea NahlesRedaktion: Tobias DünowDie Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die PolitikDie anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in den letzten Monaten eine neue, nie zuvor gekannte Dramatik erhalten. Dabei ...
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Geld drucken schadet nichts
Von Lucas Zeise, FTD
Es ist gar kein Problem, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Wohl aber, dass sie es selbstherrlich und willkürlich tut - und ohne parlamentarische Kontrolle. Zum Beitrag in der FTD OnlineLesen Sie auch einen Artikel von Lucas Zeise aus 2009
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