Schlagwort: Neoliberalismus
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Herausforderung Nr. 1 ist der Kredit
Rede von Axel Troost
Diese Rede können Sie im Parlamentsfernsehen - Web-TV als Videoaufzeichnung sehen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Initiative der Grünen, die wir heute debattieren, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auch auf Falschberatungen auszudehnen, die vor dem 4 ...
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SchuldnerAtlas 2010
Jährliche Analyse zur Überschuldung von Privatpersonen in Gesamtdeutschland
6,5 Millionen Deutsche überschuldet – Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Die Analyse monetärer und juristischer Faktoren ist jedoch lediglich ein Teilaspekt zur Überwindung der individuellen Überschuldungskrise.
Die gesundheitliche Lage und die Teilhabechancen überschuldeter Privatpersonen insbesondere am Gesundheitssystem zu untersuchen, widmete sich erstmalig das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz ...
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Governance der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik
Jörg Sommer, Diana Wehlau, Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)
KurzfassungDas politische System der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren einen massiven Wandel seiner Regierungs- und Steuerungsfähigkeit erfahren, der im politikwissenschaftlichen Diskurs als neue Form der „Governance“ beschrieben wird. Eine Erscheinungsform des konstatierten Wandels ist die zunehmende Ausdifferenzierung der politischen Akteursvielfalt, die sich auch in der Intensivierung der Politikberatung widerspiegelt ...
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Konjunktur am Scheideweg - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2011
IMK REPORT Nr. 58 | Dezember 2010
"Die entscheidende Frage im Hinblick auf die zu er wartenden konjunkturellen Tendenzen im Jahr 2011lautet, ob es gelingt, die kräftige Erholung im Verlauf des kommenden Jahres in einen selbst tragenden Aufschwung münden zu lassen. Die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist optimistisch. Die harten Daten für Produktion und Auftragseingänge zeigen in der Tendenz hingegen erste Anzeichen von Schwäche ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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Weniger Geheimnisse wagen
Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York vor fast zehn Jahren werden dem staatlichen Zugriff auf Informationen immer seltener Grenzen gesetzt, werden Bürgerrechte im Windschatten des „Krieges gegen den Terror" zunehmend begrenzt und staatliche Kontrollmöglichkeiten systematisch ausgeweitet ...
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Freitag zu WikiLeaks: Wir Untertanen
Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie, staatliche Desinformation schon. Die Bürger wollen Akteneinsicht und das Internet kann sie gewähren
Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika „Arcanum divinae sapientiae“. Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den „geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit“, aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Sie zahlen für unsere Krise
Folgen der Finanzkrise für die Länder der „Dritten Welt“ (Unterrichtsmaterialien für die Oberstufe)
Liebe Lehrerinnen und Lehrer,die schwerste internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat weiterhin große Teile der Welt im Griff. Zuerst kollabierten Banken oder mussten mit staatlicher Hilfe gerettet werden, inzwischen sind ganze Volkswirtschaften vom Staatsbankrott bedroht ...
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Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – WSI-Verteilungsbericht 2010
WSI Mitteilungen 12/2010
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Von Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde,
stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft
allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der
Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.Lesen Sie den Artikel online weiter
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Nach Riestern droht jetzt Röslern
Von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen ...
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Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL: „Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich ...
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
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ePetition zum Erhalt von "Soziale Stadt" jetzt mitzeichnen!
Ablauf der Zeichnungsfrist: 10.12.2010, Petentin: Anne Wispler
Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ ist ein besonderes Programm der Städtebauförderung. Geht es bei anderen Programmen vor allem um die Stadtentwicklung durch investive Maßnahmen in baulichen Bereich, so sucht „Soziale Stadt“ Stadtteile durch eine ganzheitliche, städtebauliche und soziale Planung zu entwickeln ...
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Erwerbsminderungsrente: Das kann nicht der Lohn der Arbeit sein
Der Grundstein | November 2010
„Es ist wie ein Tritt in den Arsch.“ So beschrieben im Februar 2009 fünf Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt im „Der Grundstein/Der Säemann“ ihre Erfahrungen mit der Situation, durch Krankheit aus dem Berufsleben zu fallen. Die Worte „unwürdig“ und „ungerecht“ geben am besten wieder, wie solche Menschen auf dem Genehmigungsweg in die mickrige Erwerbsminderungsrente behandelt werden ...
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Erst Griechenland, dann Irland, dann...
Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Überlebenskrise der EU
Die Musik der Optimisten, die früh das Ende der Weltwirtschaftskrise verkündet hatten, klingt mittlerweile nach Pfeifen im Walde. Auch sie erleben gegenwärtig – nach dem Platzen der Immobilien- und Finanzmarktblasen, dem Absturz der Konjunktur und grassierender öffentlicher Verschuldung – Phase Fünf der Großen Krise: die Währungskrise ...
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Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)
Paul M. Schröder, BIAJ-Kurzmitteilung
Der Anteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung soll im kommenden Jahr (2011), nach durchschnittlich 31,8 Prozent im Jahr 2007, 29,2 im Jahr 2008, 26,0 Prozent im Jahr 2009 und 23,6 Prozent im laufenden Jahr (2010), um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich (!) 25,1 Prozent steigen ...
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Hermannus Pfeiffer (ND): Mikroversicherungen in Asien und Afrika gelten als Wachstumsmarkt
Allianz-versichert ab 50 Rupien
In Manila fand dieser Tage der sechste Weltkongress zu
»Mikroversicherungen« statt. Zu den großen Spielern im Geschäft mit
kleinen Policen gehören auch deutsche Konzerne.Lesen Sie den Bericht von Hermannus Pfeiffer im ND Online vom 20. November 2010
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