Schlagwort: Neoliberalismus
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Abkehr von der Schuldenbremse für NRW?
Bernhard Sander: DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung
hat Ende September einen Nachtragshaushalt sowie einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt, über den
der Landtag im Dezember endgültig abstimmen soll. Scheitert die
Grünen-SPD-Minderheitsregierung damit, wird es in Nordrhein-Westfalen zu
Neuwahlen kommen – vermutlich noch vor den ersten regulären der sechs
Landtagswahlen des kommenden Jahres ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Ideologie kontra Fakten
Von Ralf Wurzbacher, junge Welt
In Deutschland herrscht kein Mangel an Fachkräften, sagt ein
Forscher des DIW. Dessen Boß und die Wirtschaftslobby behaupten
allerdings das Gegenteil
In Deutschland geht die Angst um: Nicht nur die vor dem
»internationalen Terrorismus«, sondern auch vor dem
»Fachkräftemangel«. Kein Tag vergeht, an dem es
nicht aus den Chefetagen des Kapitals seufzt, der Industrie
gingen alsbald die Ingenieure aus ...
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Der CDU-Parteitag: Wiedererweckung des Konservatismus?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die CDU und insbesondere ihre SpitzenpolitikerInnen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe – trotz der in Maßen kontroversen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) – vor allem Optimismus verbreiteten können. Die Kanzlerin kommuniziert das zudem mit vier Versprechen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne ...
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Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht
Von Karl Brenke
Klagen über einen drohenden Fachkräftemangel beherrschen derzeit die wirtschaftspolitische Debatte. Eine empirische Grundlage für einen solchen Mangel lässt sich aktuell noch nicht finden. In der Untersuchung wurden naturwissenschaftlichtechnische Qualifikationen und Fertigungsberufe in den Blick genommen ...
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Fakten zur Arbeitsmarktsituation Älterer in den Bauberufen
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Bericht zur Überprüfung der „Rente mit 67“ vorlegen, der den Titel „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ tragen soll. Ob dieser Bericht wirklich realitätsnah prüft oder ob er eher von einem Wunschdenken geleitet wird, zeigt sich auch daran, ob er die besondere Situation älterer Arbeitnehmer in körperlich oder psychisch belastenden Berufen berücksichtigt ...
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Phönix aus der Asche?
Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen Krise (ver.di WIPO NR. 3 • November 2010)
"Die „Wirtschaftsweisen“ gehen im aktuellen Sachverständigenratsgutachten von einem Wachstum in 2010 von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent aus. Damit sind sie etwas optimistischer als die in der Gemeinschaftsdiagnose zusammenarbeitenden acht Wirtschaftsforschungsinstitute. (...)"Lesen Sie den Report im Anhang als PDF weiter ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor
Der Montagsökonom: Gerhard Bosch am 7. November 2010 in DER WESTEN
Die Weltbank stuft den deutschen Arbeitsmarkt hinter dem in Afghanistan ein, weil er zu unflexibel sei. Das ist absurd, findet Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen.Beitrag hier online lesen-----------
Informieren Sie sich außerdem auf meiner Internetseite über aktuelle Positionen der Linken ...
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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KEINE BÜRGER ZWEITER KLASSE IN LEIPZIG! Recht auf angemessenes Wohnen gilt für alle.
Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften
Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) benachteiligt tausende Leipziger. Leipzig braucht keine soziale Spaltung.Angemessenes Wohnen ist ein Recht für jeden Menschen. Dies gilt auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die derzeitige Regelung in Leipzig benachteiligt unmittelbar tausende Leipziger ...
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Junge Frauen am Arbeitsmarkt: Gut qualifiziert, oft aber schlecht bezahlt
Studie in arbeitsmarktaktuell, DGB
Junge Frauen sind zunehmend berufsorientiert. 71 Prozent der unter 30jährigen Frauen ist beruflicher Erfolg wichtig. Inzwischen unterscheiden sich junge Frauen in der Orientierung auf Beruf und Arbeitswelt kaum noch von den jungen Männern, bei denen 76 Prozent Erfolg im Beruf für wichtig erachten1. Doch viele junge Frauen haben von der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren nur bedingt profitiert ...
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Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel
IMK Report Nr. 56 | November 2010
Das vergangene Jahrzehnt war für den Arbeitsmarkt in Deutschland turbulent. Nachdem lange Zeit dessen vermeintliche Rigiditäten für die zähe wirtschaftliche Stagnation nach der Jahrtausendwende und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht worden waren, kam es in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2 ...
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Finanztransaktionssteuer einführen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/3478 vom 22.09.2010 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransakti-onssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Fi-nanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierum-sätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt ...
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Europa spricht deutsch
Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht
Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert ...
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FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
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Axel Troost
