Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst ...
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Aufruf des ISM: Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi ...
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Reich an Armut
Von Jana Hensel | Greta Taubert
Leipzig ist laut Statistik die ärmste Großstadt
Deutschlands. Was bedeutet es, wenn Mangel zur Normalität wird – vor
allem für jene, die nicht arm sind?
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Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen
UMWELTBUNDESAMT
Aus der Kurzzusammenfassung
"Um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% zu verringern, müssen wir als erstes die Stromversorgung umgestalten. Eine Schlüsselfunktion bei den Treibhausgasemissionen hat der Energiesektor, der derzeit für mehr als 80% der Emissionen1 in Deutschland verantwortlich ist ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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LINKE für Hochwasserschutz-Konferenz und ökologische Energiewende
Interview der Woche mit Barbara Höll und Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, und Barbara
Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
bilanzieren den Hochwasserschutz ihrer Bundesländer sowie deren
Krisenmanagement angesichts der aktuellen Überflutungen. Die
Brandenburgerin und die Sächsin erläutern, wie DIE LINKE künftigen
Überschwemmungen besser vorbeugen will, welche Rolle der Bund dabei
spielen muss und warum Deutschland international mit gutem Beispiel
vorangehen soll ...
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Antwortschreiben Matthias W. Birkwald auf den Offenen Brief des Sozialverbandes Deutschland - SoVD an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief zur Rentenpolitik, auf den ich Ihnen auch im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sehr gerne antworte. Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere ich als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, haben uns sehr über Ihre klaren Worte und vor allem auch über die Tatsache gefreut, dass die Richtung und die Positionen des SoVD und der LINKEN in der Rentenpolitik sich weitgehend decken ...
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Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik vom 13./14. August 2010 in Zwenkau/ Sachs.
Erklärung zur Gründungsveranstaltung vom 14. August 2010
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der Partei DIE LINKE. Sachsen erklären zur Gründungsveranstaltung:
Die wirtschaftspolitische Diskussion in unserer Partei ist so vielfältig wie unsere Partei selbst. Sie reicht von der Forderung eines viele Bedarfsbereiche umfassenden Zukunftsprogramms über die Umgestaltung der Wirtschaftsförderung, verschiedenste Grundeinkommenskonzepte bis zur Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche ...
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Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat: "Ein Programm für Gute Arbeit
Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre ...
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„40 Prozent“: Eine Tabelle zur Beschäftigung im Alter von 60 bis unter 65 Jahren
BIAJ-Kurzmitteilung
" ... wenn Welt-Online am gestrigen 11. August schreibt: „Die Ministerin gab allerdings zu, dassheute - trotz Verbesserungen - nur 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtigbeschäftigt sind.“ 2, oder der Weser-Kurier am selben Tag: „Nach ihren Angaben ist ... der Anteil der60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer ...
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Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
Heike Joebges, Torsten Niechoj, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
"In allen Mitgliedsländern sind infolge der Finanzkrise die öffentlichen Schulden stark gestiegen. Betroffen von spekulativen Attacken waren jedoch hauptsächlich Griechenland und in geringerem Umfang Portugal, Italien, Irland und Spanien – obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind. Erst die Ergänzung des Rettungspakets für Griechenland um den Euro-Rettungsschirm hat diese Spekulationen erfolgreich eingedämmt ...
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Frauen sorgen fürs Geld - und die Familie
Böckler Impuls 11/2010
In Ost- wie Westdeutschland übernehmen immer mehr Frauen die finanzielle Verantwortung für die Familie. Ein Rollentausch der Geschlechter ist damit in der Regel nicht verbunden.Ute Klammer, Professorin an der Universität Duisburg-Essen, und WSI-Forscherin Christina Klenner nennen sie Familienernährerinnen: Frauen, die einen größeren Beitrag zum Familieneinkommen leisten als ihre Partner ...
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Operation gelungen, Patient todkrank
Griechenland erkauft sich seine Haushaltskonsolidierung mit einer tiefen Rezession
Während die Vertreter des neoliberalen Sparprogramms für Griechenland Erfolgsmeldungen auftischen, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Lesen Sie den Beitrag von Anke Stefan online im Neuen Deutschland
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Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls
lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes
Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende
Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang
der Steuereinnahmen als befürchtet ...
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Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Es fehlen 1,1 Mrd. Euro Einnahmen
In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.
Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ...
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Unter unseren Verhältnissen II …
A t l a s der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014
„Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht“Unter unseren Verhältnissen … so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte ...
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
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Drucksache 17/2240, Antwort der Bundesregierung: Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (KA, Die Grünen)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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