Schlagwort: Demokratie
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Umsteuern jetzt
Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise
2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Corona hat uns viel gelehrt über unsere Gesellschaft, über die Lücken im Gesundheitssystem, über die gesellschaftliche Organisation von Solidarität und die Bereitschaft von Vielen, sich über die eigenen Belastungsgrenzen hinweg für ihre Mitmenschen einzusetzen. Auch wenn die Regierung sie im Stich gelassen hat ...
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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft "bauen" möchte
Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen
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Kein Durchbruch der Demokraten bei den US-Wahlen
Die "blaue Welle" blieb ohne Kraft
(Update: 7.11.2020, 19:00 Uhr) »Biden beats Trump. Harris is first Woman elected Vice President« titelt die New York Times auf ihrer Website. Nachdem Joe Biden offensichtlich auch im Bundesstaat Pennsylvania eine Mehrheit der Stimmen erreicht hat, haben ihn sämtliche relevanten US-Medien wie die Sender CNN, NBC, FOX und die Nachrichtenagentur AP zum Wahlsieger erklärt ...
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Die Wahl als Farce
Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten
Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3. November 2020 nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten ...
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"Pavlos, du hast gewonnen!"
Griechische Neo-Nazi-Partei "Chrisi Avgi" als verbrecherische Organisation verurteilt
Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre. Jetzt hat ein dreiköpfiges Richterkollegium unter Vorsitz von Maria Lepeniotou am Athener Areopag, dem obersten Gericht Griechenlands, den Parteigründer und Holocaust-Leugner Nikolaos Michaloliakos sowie 67 weitere Angeklagte wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz schuldig gesprochen ...
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US Wahlen: Insolvenzverschlepper gesucht
Aufmerksamkeit erregen. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben.
Der Artikel erscheint in der November-Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
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Aufmerksamkeit erregen. Das kann er. Muss er auch. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben. Sonst könnten sich weder Anhänger noch Gegner vor der einfachen Wahrheit drücken, dass Trump Amerika nicht wieder groß gemacht, sondern ein klein wenig zu dessen Niedergang beigetragen hat ...
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Amerikas politisch-kultureller Offenbarungseid
Erstes TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden
Donald Trump und Joe Biden sind in einer ersten von drei verabredeten TV-Diskussionen im US-Wahlkampf aufeinandergetroffen. Moderiert wurde das Zusammentreffen von Fox-News-Anchor Chris Wallace.
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Jäger wider Willen
Fabio De Masi bekommt viel Applaus als Finanzskandal-Aufklärer - trotzdem plant er seinen Abschied aus dem Bundestag.
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#Sendeanlat ("Erzähl auch du")
Proteste gegen Femizide (Frauenmorde) in der Türkei
In mehreren Städten der Türkei protestierten in den vergangenen Wochen tausende Frauen gegen häusliche Gewalt und die Aufkündigung der »Istanbul-Konvention«. Die Demonstrantinnen skandierten »Männer schlagen, der Staat schützt (sie)«, hielten Schilder mit den Namen getöteter Frauen hoch und verteilten Schutzmasken mit der Aufschrift »Wendet die Istanbul-Konvention an« ...
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Die Politik der Vielen
Neue ISM-Broschüre u.a. mit einem Interview mit Axel Troost
Wir befinden uns zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung in einer Zeit des Umbruchs, der Krise, der radikalen Infragestellung einer nicht zum ersten Mal instabil erscheinenden globalisierten neoliberalen Weltordnung, der wir schon lange lokal, bundesweit, europäisch, weltweit emanzipatorische Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen entgegenstellen.
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Klatsche für Parteien rechts der Mitte
Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeister*in besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des ehrbaren Kaufmanns behalten haben ...
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Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 23.2.2020
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Hamburg hat gewählt und Grünen und CDU ein Rekordergebnis mit umgekehrten Vorzeichen beschert. AfD und FDP schaffen entgegen ursprünglichen Prognosen doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. SPD verliert kräftig und bleibt trotzdem die „Hamburg-Partei“. DIE LINKE wird in sechs von 17 Wahlkreisen stärker als die CDU…
Hier der vollständige Bericht: www ...
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Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft
20 Jahre Attac: Globalisierungskritiker und Stadt Frankfurt luden zur Diskussion in der Paulskirche ein
(ffm) Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15 ...
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Übergangs-Regierungschef in Thüringen?
Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“
Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt.
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Beiträge zur Strategiekonferenz
Reader mit allen Beiträgen zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.02. bis 01.03.2020 in Kassel
In diesem Reader findet ihr viele Texte, die bei uns bis zum 10. Januar 2020 eingingen. Alle Beiträge, die länger als 10 000 Zeichen waren, mussten wir entsprechend einkürzen. Zudem erfolgte unsererseits kein Lektorat. Es sind etwa 250 Texte, die von einzelnen Genoss*innen, von Autor*innen-Kollektiven, von Zusammenschlüssen und Vorständen verfasst wurden ...
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Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne
Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse.
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Ein gefährlicher Tabubruch
ISM-Vorstand zum Tabubruch in Thüringen
ass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch.
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Brexit: Der Abschied
Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments
Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ...
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Aufs Ganze gehen!
10 Jahre ISM – Die Perspektive der Mosaiklinken
Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen.
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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ...
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Axel Troost
