Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik
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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Von Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen ...
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Hungernde Briten
13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350 ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Wirtschaftsweise in der "Anstalt"
Von Thomas Trares
Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Arbeitszeitverkürzung als sozial-ökonomische Investition
Von Michael Schwendinger
Der „freie Markt“ produziere systematisch suboptimale, nämlich zu lange Arbeitszeiten, die langfristig sowohl den Individuen, der Wirtschaft und damit überhaupt der Gesellschaft schaden. „These reasons are, I repeat again, short-sightedness, or fear of incurring an expense the fruits of which other employers might reap ...
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Ökonomische Stagnation und expandierende Beschäftigung: Geht das zusammen?
Von Bernhard Müller
Die stagnativen Tendenzen in der deutschen Wirtschaft haben sich auch im III. Quartal bestätigt. Nach einem Minus von 0,1% im II. Quartal gab es im III. Quartal ein Miniplus von 0,1%. Dabei bremsten die Investitionen die Entwicklung, während öffentliche und private Konsumausgaben die Konjunktur stabilisiert haben ...
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Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen - Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann
Thorsten Schulten, Nils Böhlke, Pete Burgess, Catherine Vincent und Ines Wagner
Der Mindestlohn kommt. Ab Januar 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Die Bundesregierung spricht von 3,7 Millionen, unabhängige Wissenschaftler von nahezu fünf Millionen Menschen, die davon profitieren werden.Damit erfüllt sich eine wesentliche Forderung der nordrheinwestfälischen Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die Arbeitsminister Guntram Schneider im Februar des vergangenen Jahres gestartet hatte ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Mindestlohn: Schlupflöcher bei Kontrollen schließen!
DGB klartext 36/2014
Stell Dir vor, das Mindestlohngesetz tritt in Kraft und keiner kann’s kontrollieren. So schlimm muss es nicht kommen. Dennoch: Vorsicht ist geboten. Denn schon der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Vorenthalten von Arbeitslohn kein seltenes Delikt ist (siehe Grafik).
Hier geht es um die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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"Drei-Säulen-Modell" der Alterssicherung ist gescheitert Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung
Von Dr. Johannes Steffen
Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk ...
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Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach
IMK Report von Alexander Herzog-Stein, Ulrike Stein und Rudolf Zwiener
Auf einen Blick
In Deutschland kostete 2013 eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft 31,3 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit wie im Vorjahr an achter Stelle. Die deutschen Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Höhe von 28,7 Euro waren in 2013 – nach einem starken Anstieg in 2012 – wieder nur unterdurchschnittlich gestiegen ...
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Manipulation mit Mythen
Von Herbert Schui
Nicht nur die Wirtschaftswissenschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Bei der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone ist es keinen Deut besser. Die deutsche Regierung besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt, der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der Lage auf mehr Staatsschulden, um höhere Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren ...
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Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen
DGB klartext 32/2014
Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum.
Die Vorstellungen auf der politischen Theaterbühne Europas sind langweilig geworden ...
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Statistik schafft Beschäftigung
Von Wolfgang Kühn
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet für dieses Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord. Für 2014 werden rund 42,1 Millionen Erwerbstätige erwartet. Dies sei ein Plus von 240.000 Erwerbstätigen. Berechtigte Zweifel an der Höhe dieser Angaben gab es und gibt es fortwährend. Übersehen ...
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Revidierte Beschäftigungsstatistik und Rente
Von Johannes Steffen
Im August 2014 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Revision der Beschäftigungsstatistik vorgenommen. Im Ergebnis steigt hierdurch die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über Umwege hat dies Auswirkungen auf die künftige Höhe der Rentenanpassungen. Im kommenden Jahr steigen die Renten schwächer als im Szenario ohne Revision der Statistik, im darauf folgenden Jahr fällt der Zuwachs aus dem gleichen Grund stärker aus ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Das aktuelle Streik-Bashing: "Dumm", "verantwortungslos", "irre"
Von Otto König und Richard Detje
Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare über den Arbeitskampf der Lokführer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen löste in den Leit-Medien einen »Wut-Ausbruch« aus (FAS vom 19 ...
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Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
Von Jascha Jaworski
Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt ...
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Axel Troost
