Schlagwort: Europa
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Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit
Von Matthew Tempest, übersetzt von Jule Zenker
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EurActiv Brüssel berichtet.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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Bittere Weihnacht
Von Nils Kadritzke
Die folgende Darstellung konzentriert sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Quartett seiner Gläubiger. Dabei versuche ich aufzuzeigen, wie sich die Differenzen innerhalb dieses Quartetts auf die Erfolgschancen dieser Verhandlungen und damit auf die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands auswirken ...
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Griechische Medienberichte zur Gesprächstour von Axel Troost und Daniela Trochowski in Athen vom 8.-10.1.17
Mit dem Anlass ihres Athen-Besuchs und vor dem Hintergrund der engen Kontakte zwischen
SYRIZA und der Partei DIE LINKE sowie der progressiven linken Einstellung, die
ihnen gemeinsam ist, hatte Giannis Dragasakis ein informelles Treffen mit zwei hochrangigen
Politikern der deutschen Partei DIE LINKE ...
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Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände
Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“,
einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur
(sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (SPD) über R2G im Bund, Interview von Liane von Billerbeck
Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen ...
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Die Linke bleibt uneinig - Spanien im Umbruch
Redaktion Sozialismus
Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.
Zwar hatte Mariono ...
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Brexit: Splendid Isolation 2.0
Eine Kolumne von Thomas Händel
Wer vom Brexit angesichts der heraufdämmernden Folgen der anhebenden 4. industriellen Revolution eine Erfolgsgeschichte erwartet hatte, wird nun nach Lektüre einer neuen britischen Studie wohl etwas ernüchtert sein. Laut der in diesen Tagen veröffentlichten Studie steht Großbritannien vor einem Jahrzehnt von Umbrüchen nach dem EU-Austritt ...
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Vendetta zwischen Tsipras und Schäuble?
Von Wassilis Aswestopoulos
Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras vor knapp zwei Wochen ankündigte, den Beziehern geringer Renten das in der Krise gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen und die griechischen Grenzinseln von der Mehrwertsteueranpassung auszunehmen, führte dies dazu, dass die Tage zuvor von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung bis 2060 eingefroren wurden ...
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Portugal: Sozialistische Minderheitsregierung auf Erfolgskurs
Von Joachim Bischoff
Portugal wird seit über einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert ...
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Europa am Scheideweg
Bericht von W. Kurth über eine Griechenland-Veranstaltung am 15.12.2016 in Berlin
Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou ...
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Ausgleich statt Austerität - Für eine solidarische Europäische Union
Die Wahl Donald Trumps hat auch für Europa dramatische Konsequenzen: Seine Infragestellung der transatlantischen Partnerschaft macht die Zukunft der Europäischen Union zu einer existenziellen Herausforderung für alle europäischen Staaten. Doch ausgerechnet jetzt hat die EU wirtschaftspolitisch ausgesprochen schlechte Karten, gerade im Vergleich mit den USA ...
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2017: Ende der neoliberalen Austerität?
2017 wird aus wirtschaftlicher wie politischer Perspektive ein schwieriges Jahr für Deutschland. Schon heute zeichnen markante Verschiebungen in der globalen Weltordnung ab. Und die absehbaren Veränderungen in Europa sowie die Chance für einen Politikwechsel in Deutschland eröffnen trotz des Aufstiegs des Rechtspopulismus neue Entwicklungsperspektiven ...
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Griechenland und Europa - da war doch was?
Von Thomas Henke
Rezension der Streitschrift: Europa geht auch solidarisch! Und Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit
dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos, der
Arbeitsministerin Eftychia Achtzioglou, sowie Gesine Schwan, Axel
Trost und Jürgen Trittin, moderiert von Ulrike Herrmann am 16.12. in
der Berliner Urania
( ...
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Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Überprüfung der griechischen Arbeitsmarktinstitutionen
Im letzten Griechenland-Memorandum von 2015 war die Einsetzung einer Expertenkommission festgelegt worden, die nach den massiven Eingriffen in ArbeitnehmerInnenrechte und die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland unter Berücksichtigung vorbildlicher europäischer Erfahrungen erarbeiten sollte ...
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Debatte: Wie weiter mit Europa
In der LINKEN wird engagiert darüber
diskutiert, wie es mit Europa,
mit der Europäischen Union
und dem Euro weitergehen soll.
Ist mehr oder weniger Integration
der richtige Weg? Sind die Institutionen
der EU reformierbar oder ist ein
Neustart nötig? Oder beides? DISPUT
möchte die Diskussion weiterführen ...
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Beenden Sie die Austeritätspolitik in Europa und fangen Sie damit in Griechenland an!
Offener Brief an die Bundesregierung
anlässlich der Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amtes zum Thema
„Welches Europa wollen wir?“ und der Podiumsdiskussion mit dem
griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos am 15.12.2016 in Berlin
(...)
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Fluchtursachen "Made in Europe"
Von Felix Braunsdorf (Hrsg.)
Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern ...
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Griechenland: kein Fass ohne Boden
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums ...
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Was wird aus der Eurozone?
Von Björn Hacker und Cédric M. Koch
Die Eurokrise hat deutlich gemacht, wie unvollständig und instabil die Architektur der Währungsunion ist. Dennoch kommen institutionelle Reformen nur schleppend voran oder bleiben auf halbem Wege stecken. Verantwortlich hierfür sind die divergierenden Entwicklungsperspektiven der Mitgliedstaaten für die Eurozone ...
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