Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Wahl Spezial - Zusammenfassung und Einzelberichte von drei Landtagswahlen - im Saarland, in Thüringen und in Sachsen sowie der Kommunalwahl in NRW
Die Wahlen vom 30. August 2009 – Zusammenfassung und Einzelbewertungen Aus dem Inhaltsverzeichnis1. Bewertung der Wahlen vom 30. August 20092. Das Ergebnis in Thüringen3. Das Ergebnis im Saarland4. Das Ergebnis in Sachsen5. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen -------------------------Die Zusammenfassung ...
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Axel Troost und Enrico Stange unterwegs im Wahlkreis in Sachsen
Bilddokumentation aus der 35. Kalenderwoche (Borna - Regis-Breitingen im WK 23)
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Mehr Bilder von der Wahlkampftour 2009 durch den Landkreis Leipzig und in Sachsen können Sie auf www.enrico-stange.de sehen
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Aus für Gorleben? Probleme mit löchrigem Salzstock
Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende
Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Atommüll bekommt kurz vor der Bundestagswahl neuen Schub. Denn beim einst von der Union und der FDP bevorzugten Salzstock von Gorleben tun sich neue juristische und alte sicherheitstechnische Probleme auf.
Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern ...
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Kahlschlag kommt nach der Wahl
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...
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Sondergutachten: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschussdrucksache 16 (9) 1641
- 54. Sondergutachten der Monopolkommission, gemäß § 62 EnWG, Bonn, 4. August 2009 - (im Anhang als PDF-Datei)-----
Monopolkommission stellt erhebliche Wettbewerbsdefizite auf den deutschen Energiemärkten fest
Monopolkommission fordert eine verlässliche und stabile Energiepolitik
Monopolkommission ...
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Guttenbergs Geheimpapier
------------Guttenbergs Geheimpapier (PDF-Dokument auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung)------------"Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcingzu Guttenberg (CSU) veranlasste Erarbeitung eines Bankengesetzes durch externe Wirtschaftskanzlei bei GesetzenPrivatisierte ...
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Axel Troost: »Von Trendwende kann man nicht reden«
Der Jubel über ein Ende der Krise ist voreilig. Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Ein Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Am Wochenende jubilierten mehrere Zeitungen auf ihren Titelseiten, die Krise sei wohl überwunden, es gehe wieder aufwärts. Beweis dafür sei, daß die Auftragseingänge der Industrie zunähmen – stimmt das so? Wenn man die Auftragseingänge betrachtet, gibt es in der Tat einen leichten Zuwachs ...
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Deutschland in der Krise – Ende der Solidarität?
62. Forum Pariser Platz, So, 09.08.09, 13.00 & 22.30 Uhr
Alle für alle - oder jeder für sich? In der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise gibt es zwei Strömungen: Die eine fordert staatliche
Fördermaßnahmen für so genannte Schlüsselindustrien, die andere will
eine möglichst breite Streuung der Konjunkturpakete auf diverse
Branchen und Bevölkerungsgruppen ...
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Beteiligung gegen Investitionsmonopol
"Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres
Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen
Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen
Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn,
der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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Ungebremste Gier
Banken weiter außer Kontrolle
Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter ...
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Kapitalismus: "Weniger ist schwer"
Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und
Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende
schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin
"Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ...
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