Schlagwort: Neoliberalismus
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Die Zeche für das Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieter
Interview mit Andrej Holm, geführt von Patrick Schreiner
WISO-Info: Was sind die wesentlichen Gründe dafür, dass es in bestimmten Metropolen
und Regionen in Deutschland heute einen Wohnraum-Mangel gibt?Andrej Holm: Die in einigen Städte drohende Wohnungsnot hat verschiedene Ursachen.
Neben demografi schen Effekten, den starken Wanderungsgewinnen mancher Städte
in den letzten Jahren, sind es vor allem ökonomische und politische Ursachen, die zur
aktuellen Problemlage geführt haben ...
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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich ...
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Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"
Von Dario Sarmadi
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen ...
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Weitere Kraftproben in Athen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Bevölkerung ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 mit einer sozial-ökonomischen Abwärtsspirale konfrontiert. Daher blickt sie – folgt man den jüngsten Umfragen – pessimistisch ins neue Jahr. Zwei Drittel der GriechInnen glauben, dass 2016 für das Land noch schlechter wird als 2015, noch schlechter also als jenes Jahr, in dem die Banken längere Zeit geschlossen waren und die Ökonomie wegen der Kapitalkontrollen weiteren Beschränkungen unterworfen war ...
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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können ...
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Wie können wir die Kämpfe gegen Austerität und Klimawandel verbinden?
Asbjørn Wahl
Die Menschheit sieht sich derzeit mit einer Reihe von schweren Krisen konfrontiert: der ökonomischen, sozialen, politischen, Versorgungs- und, nicht zuletzt, der Klimakrise, die die Existenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten bedroht. Diese Krisen haben gemeinsame Ursachen, die tief in unserem globalen, von mächtigen Interessen getragenen Wirtschaftssystem verwurzelt sind ...
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Europas südliche Krisenländer im Aufbruch
Von Joachim Bischoff
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit ...
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Von unten nach oben - Podemos drängt ins spanische Parlament
ISM: talk im transit #1
Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
Concha Álvarez - Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei ...
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Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen!
Von Axel Troost
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Steueroasen - über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner (Teil I und II)
Von Nico Beckert
Teil I: "Über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner"Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich Milliardensummen und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt circa 200 Milliarden Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen ...
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Nach Athen, im Kampf um die Grenzen, nach Paris, von unterwegs: Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland
Von Thomas Seibert
„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA - Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft ...
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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Keine privaten Schiedsgerichte mehr,
dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen
TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim
SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt
eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses
angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut ...
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Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute noch große Aktualität und bietet viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der Ökonomie im 21 ...
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Glyphosat: Unser täglich Gift
Von Heike Moldenhauer
Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Dennoch hat das Bundesinstitut für Risikobewertung dem Herbizid Unbedenklichkeit bescheinigt. Die Weltgesundheitsorganisation ist hingegen vollkommen gegensätzlicher Meinung, und die EU will erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden ...
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Ein ungerechtfertigter Angriff auf den Armutsbegriff
Von Christoph Butterwegge
Kaum ein im öffentlichen Diskurs häufig verwendeter Begriff ist so umstritten wie der Terminus „Armut“, den seine liberalkonservativen Kritiker als politischen Kampfbegriff einstufen und mit Blick auf Deutschland möglichst ganz zu meiden suchen. Während sie die Existenz absoluter bzw. extremer ...
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Flüchtlinge als "Spielball der Ausbeutung"?
Von Otto König und Richard Detje
Seit Anfang dieses Jahres gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn auch in Deutschland. Angesichts der extrem langen und hart umkämpften Entstehungsbedingungen war absehbar, dass neoliberale Ökonomen, »Wirtschaftsweise« und Arbeitgeberverbände jede Gelegenheit nutzen werden, die Lohnuntergrenze zu durchlöchern ...
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Immer mehr Erwerbslose in Finanznöten
Von Sabine Zimmermann
Die finanziellen Sorgen erwerbsloser Menschen in Deutschland nehmen zu. 19,1 Prozent der Erwerbslosen (590.000 Personen; + 62.000 im Vergleich zu 2013) hatten im Jahr 2014 Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen (Gesamtbevölkerung 5,4 Prozent). 18,4 Prozent (565 ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
DIE LINKE wird in der Bevölkerung als die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit
und der guten Arbeit wahrgenommen. Für diese drei Themen setzen wir uns mit
Herz, Verstand und voller Leidenschaft ein. Das Feld der Wirtschaftspolitik hingegen
wird in der LINKEN, wie auch in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken insgesamt
eher als nüchtern und technisch wahrgenommen und gerne den „FachpolitikerInnen“
überlassen ...
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Vermögende am Investitionszukunftsprogramm beteiligen
Rede von Gesine Lötzsch am 24.11.15 im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2016/ Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein beantworten ...
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