Schlagwort: Finanzpolitik
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."
Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010
Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken.
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Der Haushalt 2010 ist kein Kunstwerk!
Rede von Barbara Höll zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2010
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung: Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!)
Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (SoFFin*)
Stand: 18.3.2010
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"Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten wirksam beseitigen schnelle und wirksame Maßnahmen statt Beschwichtigungen in Kommissionen."
Bundestagsrede von Axel Troost am 16. März 2010
"Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen ...
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Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommision vom 4. März 2010
Protokollentwurf
Auszug aus dem Protokoll:"Die "demokratische" aber nicht unbedingt arbeitsökonomische "offene" Organisation der Arbeitsgruppen birgt die Gefahr, daß außer der Themenvielfalt auch noch Terminschwierigkeiten und Rücksicht auf Partikularinteressen das Kommissionsergebnis verwässern.Es könnte befürchtet werden, daß der Bund bereits einen Entwurf des Abschlußberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten ...
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Videobeiträge zur Finanztransaktionssteuer
WISO, ZDF
Eine "Koalition der Willigen könnte einen Impuls" setzen. Das meint Prof. Max Otte, Finanzwissenschaftler der FH Worms.Bericht:Das ZDF Magazin zum "Überfall auf die Banken" - die FinanztransaktionssteuerInterview:ZDF-Interview mit Prof. Max Otte zum Thema "Finanztransaktionssteuer".Aktuelle Aktionen:Petition: ...
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Sparpläne der NRW-Kommunen
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
"ÜberblickEs fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kitas, OGS und Familienzentren eingeplant sind. Darüber hinaus wollen auch viele Städte bei der Jugendarbeit und der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) sparen. Einzelne Kommunen haben auch die allg. Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere Freie Träger sowie Vereine auf der Streichliste ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Katrin Kuhnert/Axel Troost (AG Kommunalfinanzen*)
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - Drucksache 17/783 - (v.23.2.2010)
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Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei
"Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommu-nalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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Daumenschrauben helfen nicht
Griechenland
und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht,
das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht
hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst
ist der Euro nicht zu halten.
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke, ...
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Finanztransaktionen: "Ein gigantischer Duty-free Shop"
Peter Wahl (WEED) im Interview mit dem ARD Morgenmagazin
"Der Finanzindustrie ist es gelungen, in ihrem Bereich den Handel mit Vermögenswerten praktisch steuerfrei zu machen (...) während wir für jedes Stück Butter, jedes T-Shirt eine Mehrwertsteuer bezahlen müssen."
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„Wirtschaftsjournalismus in der Krise - Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik“
(Studie der Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 63, Frankfurt am Main, März 2010)
Kurzfassung der Studie
„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollaran Boni dafür kassiert, dass sie weltweit
Billionen Dollar anVermögenund hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, ...“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs)
... dann wollen wir wissen, welche Rolle derJournalismus dabei gespielt hat ...
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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!
05.03.2010 – Barbara Höll
Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.Die Rede können Sie im PDF-Anhang lesen-------------------------Das ...
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