Schlagwort: Wahlen
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Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung!
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM)
Von den jüngsten Wahlen – und überhaupt von den Geschehnissen der letzten Monate bleibt
auch bei uns zunächst der Schrecken. Doch: Was als Durchmarsch der Rechten, der Entrechtung
und der Gewalt erscheint, verweist genau besehen eher auf eine Polarisierung, damit aber auf
die Chance einer Politisierung (nicht nur) der europäischen Gesellschaften ...
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Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung
Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen. Doch es wird arbeitsintensiv. Wie verhalten wir uns in einer Auseinandersetzung, wenn sie heftig wird? Wenn sie persönlich wird, wenn sie uns in die Enge treibt, weil sie Grundsätzliches einfach infrage stellt? Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen ...
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Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag
IG Metall
Die Stuttgarter Beschlüsse der AfD stehen für
Ausgrenzung und Abschottung, sie sind eine
Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen
Themen von der Abtreibung bis zur Wehrpflicht.Die AfD ist eine Partei, die aus den Ängsten der
Menschen Kapital schlagen will. Zum Beispiel aus
Ängsten vor Globalisierung und Klimawandel,
über die wir wir seit Jahrzehnten diskutieren – die
AfD nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis ...
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AfD auf Rechtskurs
Von Joachim Bischoff
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beraten und den politischen Kurs mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 abgesteckt. Über 2.000 Parteimitglieder haben in langen und strittigen Beratungen ihre bisherige politische Grundbotschaft – Bewegung gegen das bundesdeutsche und europäische Establishment – durch einen programmatischen Unterbau stabilisiert ...
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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus
Von Jan-Werner Müller
Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und über seine Ursachen wird heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel ...
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Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, ...
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AfD surft auf Ressentiments
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet ...
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"Brexit" oder EU-Reform?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ...
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Kein linkes Votum in den Niederlanden
Von Bernhard Sander
Die Niederländer gehören zu den Gründern der EU und galten lange als sehr proeuropäisches Volk. Als kleines Land mit 17 Millionen Einwohnern und als offene Handelsnation versprachen sie sich von der EU Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Doch bereits am 1. Juni 2005 lehnten 61,5% der Niederländer in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab ...
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Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft
Gemeinsame Erklärung: r2g nicht abschreiben
Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir
verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder
weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in
Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union
als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13 ...
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SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts
Von Stefan Grönebaum
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?( ...
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Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD
Von Albrecht von Lucke
Speziell für „Die Linke“ ist der Aufstieg der AfD existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen die nach wie vor marginalen Prozentzahlen im Westen. Selbst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger konnte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nur 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen (von 2,8 auf 2,9 Prozent) ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 - Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst ...
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Die Republik rückt weiter nach rechts
Von Joachim Bischoff
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten ...
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War das wirklich nur eine "klassische Protestwahl"?
Peter Stahn über die AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren ...
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Überraschungsgast bei den Linken
Kommunalwahl Frankfurt
„Nur ein Freundschaftsbesuch“, versichert die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gestern Abend beim Besuch im Türkischen Volkshaus in Bockenheim. 2008 hatte Ypsilanti damals als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine Regierung mit der Linkspartei bilden wollen, scheiterte aber an Abweichlern der SPD ...
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