Schlagwort: Finanzpolitik
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Axel Troost: "Der HRE-Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfgeplänkel."
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Axel Troost (DIE LINKE.): Politisch agieren statt demütig appellieren
Zu den Appellen an die Banken, die Kreditvergabe auszuweiten, erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:
Die
Appelle von Bundesfinanzminister Steinbrück und anderen
Spitzenpolitikern der Großen Koalition an die Banken, großzügiger
Kredite zu vergeben, sind an Absurdität kaum zu überbieten.Am
letzten Freitag erklärte Steinbrück im Bundestag, das Bad-Bank-Gesetz
der Bundesregierung sei ein intelligentes und wirksames Mittel, um die
Banken zu entlasten und die Kreditvergabe anzukurbeln ...
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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: "Das Casino läuft weiter."
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind eine Stabilisierung der Wechselkurse und eine Regulierung des Kapitalverkehrs. Die kriminellen Geschäfte mit Steueroasen, außerhalb der Bilanz und mit Giftpapieren müssen unterbunden werden ...
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Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein
In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur"
„Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ...
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Der Bankenretter, der von der Hypo Real Estate kam
Thomas von Lüpke arbeitete einst für die marode Hypo Real Estate. Jetzt verteilt er Staatsgeld an deutsche Banken. Ein ganz normaler Jobwechsel?
"Die Opposition im Bundestag tobt. „Das ist unmöglich“, schimpft Axel Troost. Er sitzt für die Linkspartei im HRE-Untersuchungsausschuss. „Die Personalie bedeutet doch: Das Bankenwesen kontrolliert sich selbst.“ Ähnlich empört äußerte sich Volker Wissing, Finanzexperte der FDP: „Ich halte es für problematisch, dass jemand für den SoFFin arbeitet, der früher bei der HRE war ...
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Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben
"Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist absurd, wertlose Papiere zu behandeln, als wären sie aus Platin, das – kurz aufpoliert – von Neuem glänzt ...
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HRE: Der Fall Asmussen, Helfer am Pranger
Krisenmanager Asmussen massiv in der Kritik: Die Opposition fordert die Entlassung des Staatssekretärs - weil er seine Pflichten verletzt habe und "dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten" sei.Lesen Sie den Artikel auf www.sueddeutsche.de
Staatssekretär - Opposition greift Regierung wegen HRE-Debakel an Entlassung von Staatssekretär Asmussen gefordert - Bank vor neuem Milliardendefizitad-hoc-news ...
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Sachsen LB adé - Aufstieg und Fall einer Landesbank
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Bad Bank: Gesetzentwurf der Regierung und LINKE. Alternative
Die Kapitalbasis der Banken ist durch quartalsweise anfallende hohe Wertberichtigungen gefährdet. Bad Banks sollen Banken von Risikopapieren befreien und diese verwerten bzw. abwarten, bis sich die Marktlage eventuell verbessert. Kern ist die Ausgestaltung von Bad Banks: Zum einen kommt es darauf an, Banken zu entlasten, damit sie ihre Aufgabe für die Realwirtschaft erfüllen ...
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Ein Anker in der Globalisierung - Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung '125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - 200 Jahre Sparkassen'
Herzlichen Glückwunsch! Rund 200 Jahre Sparkassen und 125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - das ist eine Geschichte, auf die Sie alle, die Sie in der Organisation Verantwortung und Arbeit tragen, stolz sein dürfen. Es ist die Geschichte einer großen Idee. Sie lautet: Jeder und jede soll die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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Ungebremste Gier
Banken weiter außer Kontrolle
Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter ...
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Kapitalismus: "Weniger ist schwer"
Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und
Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende
schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de
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OECD-Sanktionen gegen Axel Troost (DIE LINKE.) -"Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann."
"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Sanktionen ins Leere", so das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost zu der jüngsten Vereinbarung ...
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Transatlantische Totalpleite
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Lucas Zeise auf FTD
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Axel Troost (DIE LINKE.): OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste "unkooperativer Steueroasen" kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern. "DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kapitalbewegungen ab 100 ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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