Schlagwort: Grundrechte
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden ...
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BUCHTIPP: „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie
Wolfram Elsner über Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist.
54 Seiten, 5 Europad-Verlag/Bergkamen
Staffelpreis bei Direktbestellung:ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--Euro/St.
Bezugsadresse:pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamene-Mail: pad-Verlag[ät]gmx.net
Die neoliberale ...
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BUCHTIPP: Wir sind empört!
Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte
Herausgeber: Achim Rogoss
Verlag: Pahl-Rugenstein
Jahr: 2012 (1. Auflage)
Seiten: 215 Seiten
Produktart: Buch / Softcover
ISBN/EAN: 978-3-89144-503-7Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In ...
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Deine soziale Herkunft – deine Chancen in der Bildung – Fatale Bildungsspirale
Von Rosemarie Hein, Mitglied im Bildungsausschuss und Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Da ist er wieder, der Aufschrei der Gesellschaft. Nun tönt es in aller
Munde, dass in der von Schavan ausgerufenen Bildungsrepublik der
Bildungserfolg maßgeblich durch die soziale Herkunft bestimmt ist.
Einmal im Strudel des Aussortierens gelandet, besteht kaum die Chance,
wieder herauszukommen ...
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GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN
52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen hierzulande bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, sie sind mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor ...
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Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
Gleich zum Unterschreiben springen
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt ...
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Agens Alpers: Müll ist anders
Lebensmittel aus den Containern der Supermärkte – fast frisch auf den Tisch
Die Erkenntnis, dass wir in einer Überflussgesellschaft leben, ist allgegenwärtig. An kaum einer anderen Stelle als in den Abfallcontainer der Supermärkte wird das deutlicher. Es gibt Menschen, die davon leben, was sie dort finden. Statt einzukaufen, containern sie – manche aus Not, andere aus einer konsumkritischen Überzeugung heraus ...
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INTERVIEW DER WOCHE: Netzpolitik ist im Parlament angekommen
MIT HALINA WAWZYNIAK
Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen ...
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Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Werner Schulten (DIE LINKE.), Pressemitteilung
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten ...
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BUCHTIPP: Stresstest Deutschland: Wie gut sind wir wirklich?
Jens Berger
Stresstest DeutschlandWie gut sind wir wirklich?Erschienen: 13.02.12240 SeitenKlappenbroschurISBN: 9783864890024---
Politik und Medien preisen täglich die Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht ohne uns im gleichen Atemzug zu ermahnen, den Gürtel doch bitte enger zu schnallen. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – die Grenzen zwischen Selbstbeweihräucherung und schrillem Alarmismus verschwimmen immer mehr ...
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"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen ...
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Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens
Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre ...
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Arbeitszeitpolitische Kontroversen im Spiegel der Arbeitszeitwünsche
Wie soll die zukünftige Arbeitszeit aussehen? Die vielfältigen Antworten hierauf gehen weit auseinander. Übereinstimmung besteht lediglich in der Einschätzung, dass die gegenwärtigen Arbeitszeitstrukturen suboptimal sind. Die Arbeitszeitpolitik steht an einem Scheideweg. Um die Richtungsfindung zu erleichtern, zeigt der Beitrag auf, welche Arbeitszeiten die Beschäftigten favorisieren, immer unter der Voraussetzung entsprechend angepasster Einkommen ...
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Öffentlich geförderte Beschäftigung. Integration und Teilhabe für Langzeitarbeitslose
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Aus den VorbemerkungenÖffentlich geförderte Beschäftigung zählt zu den klassischen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Neben beschäftigungsbegleitenden Maßnahmen – wie Lohnkostenzuschüsse – gehören dazu auch beschäftigungsschaffende Maßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten ...
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Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleistungen
Von Michael Dauderstädt, Aus: WISO direkt, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Auf einen BlickSoziale Dienstleistungen werden gern als eine Belastung der Wirtschaft angesehen, deren Kosten von anderen, „wirklich“ produktiven Wirtschaftszweigen zu tragen seien. Tatsächlich führt ein Ausbau sozialer Dienste zu mehr Wachstum durch zusätzliche Beschäftigung und höhere Produktivität und zu höherem Wohlstand, da er gesellschaftliche Bedarfe deckt ...
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BUCHTIPP: Solidarische Bildung
Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion
336 Seiten | Januar 2012EUR 22.80 ISBN 978-3-89965-498-1Kurztext: Das bestehende Bildungssystem erhebt zwar den Anspruch demokratischer Bildung – tatsächlich besteht seine Funktion jedoch in der Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten. Leseprobe:http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www ...
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Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
[ F a c t s h e e t ] MISEREOR, OXFAM, WEED
Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr ...
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Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt?
Von Detlef Hensche
„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.(...)Den Artikel finden Sie unter www-blaetter.de
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Das Ende der Ohnmacht
Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ...
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Sozialpolitische Chronik
Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute
► Arbeitslosenversicherung (seit 1969)► Rentenversicherung (seit 1978)► Krankenversicherung (seit 1977)► Pflegeversicherung (seit 1995)► Sozialhilfe – HLU (seit 1982)► Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)Die präzise Aufsstellung finden Sie im Anhang ...
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Axel Troost
